Die Bundesregierung will #Berlin das #Grundgesetz verbieten
Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social auf #BremenZwei

#Vergesellschaftung #Enteignung @dielinke

https://youtu.be/wGKwct6PjCg?is=QqlLpc-WnH1xD2kx

Die Bundesregierung will #Berlin das #Grundgesetz verbieten
Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social auf #BremenZwei

#Vergesellschaftung #Enteignung @dielinkeberlin.bsky.social

youtu.be/wGKwct6PjCg?...

Es ist eben nicht gut für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die freiheitliche demokratische Grundordnung " #Demokratie = #Grundgesetz", wenn in vielen deutschen Großstädten & mittlerweile auch kleineren Gemeinden jede Wohnung bis zu 1000 € (Miete mit Nebenkosten) pro Monat kostet. 😬

#Berlin #isdufte #Die Linke #Grundgesetz #Linke
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Tag 28248 - #Grundgesetz, Artikel 45:
wahrzunehmen, die dem Bundestag in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind. [2/2]

Tag 28248 - #Grundgesetz, Artikel 45:
Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen. Er kann ihn auch ermächtigen, die Rechte [1/2]

Mit anderen Worten (keine neue Erkenntnis)

#BlackRockMerz scheißt auf das #Grundgesetz

#Grundgesetz Artikel 45
Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen. Er kann ihn auch ermächtigen, die Rechte wahrzunehmen, die dem Bundestag […]

NO AFD - SAG NEIN ZU NAZIS, Gabi Matenia · #Fb ·

Schwarz-Rot-Gold ist die Farbe unserer Freiheit!
Mit diesem brandneuen Meme aus unserer Admin-Werkstatt setzen wir ein unmissverständliches Zeichen.
Die ...

#SchwarzRotGold #wehrhaftedemokratie #Grundgesetz #niewiederistjetzt #freiheit #AdminTeam

#Berlin #isdufte #Grundgesetz #Linke #Regierung #Vergesellschaftung
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Elisabeth Selbert, 22.09.1896
#hessensgeschichte #Selbert #fembio #femaleheritage #Grundgesetz #MütterdesGrundgesetzes

Infos: www.digitales-deutsches-frauenarchiv.de/akteurinnen/...
www.fembio.org/biographie.p...

@frauenrechtede.bsky.social @lilapodcast.bsky.social @dasgrundgesetz.bsky.social

Und 2. Beide fremdeln mit dem #Volkswillen und unserem #Grundgesetz, das Mittel bereitstellt, Menschen vor eben diesen ausbeuterischen Geschäftspraktiken zu schützen.

Bei Autobahnen geht es.

Im #Grundgesetz steht es.
Wenn #BlackRockMerz jetzt sogar die #Vergesellschaftung per Dekret verbieten lassen will, ist es offensichtlich möglich. Und natürlich ist es auch finanzierbar.

Tag 28247 - #Grundgesetz, Artikel 44:
(4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei. [4/4]

Tag 28247 - #Grundgesetz, Artikel 44:
(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. [3/4]

Tag 28247 - #Grundgesetz, Artikel 44:
(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt. [2/4]

Tag 28247 - #Grundgesetz, Artikel 44:
(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. [1/4]