Die Debatte um ein mögliches #Verbotsverfahren der #AfD hält an. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, #Grote, unterstützte den Vorschlag, die Voraussetzungen für ein Verbot zu prüfen www.tagesschau.de/inland/innen...

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Ich denke, ein #Verbotsverfahren würde die Bundesrepublik deutlich ändern.

Dass der Marsch der Neuen Rechten durch die Institutionen in Regierungsämter beendet wäre, halte ich für sicher.

Statt Faschismus wären Streit und handfeste Auseinandersetzung normalisiert.

Für viele #Medien ist es #Demokratieverachtung ein #Verbotsverfahren gegen eine Partei zu führen, die gerade einen #Wahlsieg errungen hat.

Nein, es sind die Medien, die die Demokratie verachten.

Die Frage eines Verbotsverfahrens hat nichts damit zu tun, ob eine Partei 10, 20, 30, 40, 50, 60 […]

Interessant ist, dass die AfD kein Problem damit hat, die CDU, bzw. sogar den Kanzler vor Gericht zu zerren.

Die CDU will aber auf keinen Fall ein #Verbotsverfahren vor dem #Bundesverfassungsgericht einleiten - obwohl der #Kanzler von "ethnischen Säuberungen" durch die AfD ausgeht. #prüf

Das soll eine "ungünstige Fotosituation" sein?
#AfD #Verbotsverfahren #jetzt

Die Abgrenzung von solchen eindeutigen Symbolen existiert für die AfD nicht? Keine Fahndung - keine Ahndung?

Was macht eigentlich der Verfassungsschutz beruflich so?

www.zdf.de/play/shows/h...

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Wenn sich die Geschichte wiederholt, dann brauchen wir Rüstungsgüter, um die Faschisten wieder loszuwerden. #Verbotsverfahren

#AFD #Verbotsverfahren Ist das denn nicht Strafbar? @linksanwaelte.bsky.social

Wie Paradox das klingt: Die geheimdienstlichen Infos müssen in Sicherheit gebracht werden, aber ein #Verbotsverfahren will man nicht. In diesem Fall wäre ich dann wirklich gespannt auf eine höchstrichterliche Bewertung, offensichtlich ist Grund genug vorhanden?!

Warum um alles in der Welt hat man kein #Verbotsverfahren initiiert, als es noch früh genug war? #AfDVerbot #niewiederistjetzt #SchutzdeeFDGO

Wie peinlich ist das Thema #Verbotsverfahren mit der #CxU?
Seit 2014 wird versucht diesen Nazihaufen politisch zu entzaubern. Dummerweise ist das wohl kaum möglich.
Vor allem hat die CxU doch in den letzten Jahren gezeigt, dass sie keinerlei funktionsfähige Idee hat, wie man den Rechten […]

Für mich die wichtigste Erkenntnis. Die Frage nach einem #Verbotsverfahren, darf nicht von Politikern abhängen.

1. VS muss prüfen und beweise bringen.
2. Liegen diese vor, muss das Gericht diese prüfen.

Zumal der geschätzte Chan-jo @jun.de letzten Monat in einem (wie immer lesenswerten) Thread meine Perspektive zu einem #Verbotsverfahren um den wichtigen Aspekt erweitert hat, dass unabhängig vom Ausgang bereits die Einleitung Wirkung hätte und den Druck auch innerhalb der AxD massiv erhöhen würde…