der Macht durch die verfassungsfeindlichen Kräfte das eindeutige Verbot (auch Erfolg). In jedem Fall ist dann die fdGO Grundkonsens aller Parlamentsparteien und wir können beginnen, einander viel zu verzeihen.

Zusammenarbeit geeignet ist. Ein Weg dorthin führt über das Verfahren zur Prüfung eines Verbotes. An dessen Ende steht entweder eine von radikalen Strömungen befreite Partei, die fortbesteht (Erfolg) oder nach Übernahme

die gesamte Partei oder nur Teile prägen. Es müsste im Interesse von AfD und Demokratie sein, dass diese verfassungsfeindlichen Teile so wirksam abgegrenzt und ausgegrenzt werden, dass am Ende eine nachhaltig demokratische Partei übrig bleibt, die für Diskurs und

Wie die Brandmauer entbehrlich wird Einerseits: Wenn man eine Brandmauer um ein 40%+ Partei legt, werden Mehrheiten mit Treue zum Grundgesetz schwierig. Andererseits: Für den Ausgang des Verbotsverfahrens ist nur eine Frage ernstlich umstritten, nämlich ob die verfassungswidrigen Strömungen

Wer die strafrechtliche Verfolgung von Andersdenkenden auch nur goutiert und in der AfD einen Verbündeten sieht, beweist, dass die Partei gegen die Verfassung vorgeht. Das wird für die AfD schwer werden und Flügelkämpfe wie in NRW werden zum Alltag - das Ergebnis entscheidet.

wenn sich die Partei wirklich radikal verändert haben wird. Dafür braucht es mehr als ein Bekenntnis zum weichgespülten Programm. Da Art. 21 Abs. 2 GG auf Mitglieder und Anhänger abstellt, muss die Partei sich so verändern, dass sie für Feinde des Rechtsstaats abstoßend wird.

Ich habe Petitionen für das Verbotsverfahren unterschrieben, ich bin für die Prüfung. Ich würde mich aber freuen, wenn die AfD am Ende als demokratische Partei hervorgeht. Ich habe das Vertrauen in das Bundesverfasungsgericht, dass dieses Ergebnis nur dann im Urteil steht,

Wenn sie - was viele für wahrscheinlicher halten - bei Beginn des Verfahrens ihren Opferkult und die Solidarisierung mit den Extremisten etabliert, steuert sie hingegen sicher auf das Verbot. Es ist ein faires Angebot und eine realistische Chance.

Sollte sie sich zurückbesinnen und die radikalen Kräfte wirksam isolieren (nicht lediglich kurz schweigen lassen) ist sie willkommen, am demokratischen Diskurs oder Regierungsbildungen teilzunehmen (ja, wirklich).

Radikal demokratisiert und Wiedererrichtung der parteiinternen Brandmauer aus den Lucke-Zeiten oder eine trotzige, resolute Bewegung gegen die demokratische Grundordnung.

analysieren und bei der wir rätseln, ob nun die Bundespartei wirklich von den radikalen Kräften hinreichend geprägt ist. Die Entscheidung fällt über eine Partei, die sich dem Verfahren stellt und die Entscheidung treffen muss, was sie sein will.

Ich bin gegen ein AfD-Verbot. Aber ich bin sehr für das Verfahren zur Prüfung und ich bin überzeugt, dass genau diese Konstellation das beste für die Partei, für den Parlamentarismus und unsere Demokratie ist. Entscheiden wird das BVerfG nicht über die heutige Partei, die wir in Gutachten

mit den Bildern und deinem Insta-Handle - angeblich nicht mehr in der Akte. Das muss stimmen, was die Staatsanwaltschaft da sagt, das haben die ja geprüft. Hat etwa die Polizei die Daten unterdrückt oder verloren? Gibt es eine vernünftige Erklärung? Wir fragen den Innenminister

Antrag: Wieder die gleichen Daten. Beschwerde bis zum Justizminister. Schließlich die Aussage: Es gibt keine weiteren Daten, es wurde vollumfänglich Akteneinsicht gewährt. Die Chatverläufe, die du bei der Polizei gesehen hast,

allem aber, willst du die Deepfake-Nudes löschen. Du beantragst Akteneinsicht - es gibt nur eine Auswertung ohne Quellen. Erneuter Antrag, es kommen Daten einer anderen Geschädigten. Neuer

Polizei ruft bei dir an: Ein Täter hat Nacktbilder von dir im Netz verteilt und bietet dich zum Sex an. Ermittlungen laufen. Du willst wissen, wo die Bilder sind, wer sie bekommen hat und warum ständig Männer auf deinem Insta-Account Kontakt aufnehmen. Vor

Bodyweight-Station und Rasenfeld. Die Entscheidung ist verstehbar, aber voraussichtlich unverhältnismäßig. Wir schränken unsere Freiheiten immer weiter ein, weil einzelne Regeln oder Anstand verletzen. Ideen?

Die Vorfälle waren meist am Nachmittag, aber nun wurde wohl entschieden, dass alle Männer und Frauen des Platzes verwiesen werden sollen. Die Maßnahme ist geeignet, aber ist sie auch das mildeste Mittel? Die Sportanlage hat Fußball- Basketball- und Volleyballfelder, 333 Meter Tartanbahn,