@menschenrecht.bsky.socialWenn Behörden oder Gerichte Beistände & Bevollmächtigte ablehnen, ist das ein Verfassungsbruch!
Art. 1 Abs. 1 GG schützt den freien Willen. Richter brechen mit Willkür ihren Amtseid ! ⚖️🛡️
Hier die Analyse:
menschenrechtverteidiger.com/ablehnung-be...
@fradie59.bsky.socialIn einem Rechtsstaat muss die #Justiz unabhängig sein. In #Deutschland aber haben Staatsanwälte den Anweisungen etwa von Ministern zu folgen. Der Richterbund fordert rasche Reformen - auch wegen des politischen Klimas.
Stand: 19.07.2025, weiter aktuell.
@fradie59.bsky.socialDas Weisungsrecht der Politik gegenüber den Staatsanwaltschaften MUSS WEG. Schon lange! Europa akzeptiert keinen internationalen Haftbefehl aus #Deutschland, die #AfD könnte damit unseren Rechtsstaat für ihre Zwecke missbrauchen!
Eine übersehene Gefahr! #Justiz
@fradie59.bsky.socialIn einem Rechtsstaat muss die #Justiz unabhängig sein. In #Deutschland aber haben Staatsanwälte den Anweisungen etwa von Ministern zu folgen. Der Richterbund fordert rasche Reformen - auch wegen des politischen Klimas.
Stand: 19.07.2025, weiter aktuell.
@fradie59.bsky.socialDas Weisungsrecht der Politik gegenüber den Staatsanwaltschaften MUSS WEG. Schon lange! Europa akzeptiert keinen internationalen Haftbefehl aus #Deutschland, die #AfD könnte damit unseren Rechtsstaat für ihre Zwecke missbrauchen!
Eine übersehene Gefahr! #Justiz
@topnewsde.bsky.social#AfD #AfDVerbotSofort🪓 FCKNZS #Justiz #Missbrauch #Sachs #Sachsen #Sachsen-Anhalt #Staatsanwaltschaft
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@mr-klartext.bsky.socialDie #Justiz müsse besser geschützt werden...👇
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@mariolandauer.bsky.socialDie Justizministerin will, dass Beamte ihren Dienst verweigern. #news #politik #justiz #beamte #deutschland
