#Grundgesetz #Kritik #Meinungsfreiheit #Merz #NichtMeinKanzler #Regeln
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#Faszinierend

Deutsche #Menschen nennen sich #Solidargemeinschaft, haben sogar sowas wie eine Verfassung namens #Grundgesetz und dennoch müssen eure Bürger für Schutz selbst zahlen?

#Systemfehler

Meine #Äusserungen gegenüber der #deutschenbank in leipzig Lindenthaler gohlis (?) das #Adelsbeflagung #regenbogen nicht die #Öffnungszeiten prägen, sondern die der #Menschheit art 1.2 #Grundgesetz, also #freiheit wenigsten #sb mit #Quelle #finalfantasy15 und nich 6-22 #uhr

Tag 28251 - #Grundgesetz, Artikel 45c:
(2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz. [2/2]

Tag 28251 - #Grundgesetz, Artikel 45c:
(1) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt. [1/2]

#Grundgesetz Artikel 122
(1) Vom Zusammentritt des Bundestages an werden die Gesetze ausschließlich von den in diesem Grundgesetze anerkannten gesetzgebenden Gewalten beschlossen.
(2) Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende Körperschaften, deren Zuständigkeit nach Absatz 1 […]

#Grundgesetz #Hamburg #Hitze #Klimaschutz #Kommentar #Schütze
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Schluss mit Nebelkerzen: Warum wir „Zitiergebot“ nicht mehr verwenden!⚖️
Amtswalter tun Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG als „reine Formalie“ ab
👉 Eingriffserlaubnis statt Zitiergebot!
🔗 menschenrechtverteidiger.com/eingriffserl...
#Grundgesetz #Verfassungsrecht #Rechtsstaat #Menschenrechte #BVerfG #Souverän

Kluge Leute reagieren auf Bericht über ZDF mit Rechtsaußen-Comedian nicht mit #Rechtsganzweitaußen-ModernLTI-FaschoBerlusconisierungsSprech

als #Hetze gegen die #Grundgesetz-basierte #ÖRR-Infrastuktur

Amtswalter nutzen den „Reichsbürger“-Stempel gerne als Zensur-Waffe, wenn sie nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG gefragt werden.

menschenrechtverteidiger.com/reichsbuerge...

#Grundgesetz #Verfassung #Rechtsbeugung #BVerfG #Souveränität

Der nächste Innenminister (CDU), der sich gegen die Verfassung stellt und im #Grundgesetz verankerte garantierte Rechtsnormen brechen will.
(Art 16a: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.")

Wie schützt das #Grundgesetz die Art, wie wir leben? In dieser Folge des Podcasts "Über den Tag hinaus" spricht die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer darüber & auch darüber, wie dieser Schutz in der Praxis funktioniert. @juristinnenbund.bsky.social Ganze Folge: sohub.io/9h8i

Tag 28250 - #Grundgesetz, Artikel 45b:
Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. [1/1]

Heute Morgen erreichte mich die furchtbare Nachricht über den Tod von Frau R. V., deren Verfahren ich lange begleitet habe.

Wenn Behördenhandeln tötet: menschenrechtverteidiger.com/behoerdenhan...

#Menschenrechte #Grundgesetz #Amtsmissbrauch #Art1GG #Justizversagen #Souverän

#Grundgesetz Artikel 41
(1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.
(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
(3) Das Nähere regelt ein […]

#Beratungen #Bundestag #Bundestagswahl #Grundgesetz #Verfahren #Wahl
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#Grüne wollen #Klima- und #Naturschutz im #Grundgesetz verankern (Video von der Bundestagsdebatte)
www.zdfheute.de/video/phoeni...

"Nach Art. 15 #Grundgesetz können „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ vergesellschaftet werden. Die Wohnungsbestände sind als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks Teil davon. #Vergesellschaftung ist gerade keine „Verstaatlichung“ oder „Enteignung“, sondern die Überführung

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