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@bundeskanzler
@bmjv_bund
➡️ Wie sieht's aus mit einer Änderung der Rechtsgrundlagen für den Bund-Länder-Finanzausgleich? Angesichts der Entwicklungen in Sachsen-Anhalt kann und darf es nicht sein, dass ein rechtsradikal geführtes Land Geld daraus erhält!
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➡️ Kommentar der FR zu einem #AfDVerbotsverfahren
www.fr.de/meinung/komm...
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➡️ Studie zeigt leicht verbesserten gesellschaftlichen Zusammenhalt, aber schwache Werte bei Gerechtigkeitsempfinden und Vertrauen in die Regierung
(Zum dpa-Text im Link etwas scrollen) […]
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➡️ Studie zeigt leicht verbesserten gesellschaftlichen Zusammenhalt, aber schwache Werte bei Gerechtigkeitsempfinden und Vertrauen in die Regierung
(Zum dpa-Text im Link etwas scrollen)
www.spektrum.de/news/gerecht...
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➡️ 75 Jahre BVerfG
➡️ Beitrag des BVerfG-Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth zu der Frage, wann sich VerfGe selbst behaupten müssen […]
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➡️ 75 Jahre BVerfG
➡️ Beitrag des BVerfG-Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth zu der Frage, wann sich VerfGe selbst behaupten müssen
www.lto.de/recht/meinun...
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🚨 Die Gasspeicher sind leer wie nie, und, juppiduh, die "First-Class-Regierung" verlässt sich auf den Markt ⚠️
➡️ Wenn es nicht so ernst werden könnte, dann könnte man drüber lachen...
www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/... 1/x
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🚨 Die Gasspeicher sind leer wie nie, und, juppiduh, die "First-Class-Regierung" verlässt sich auf den Markt ⚠️
➡️ Wenn es nicht so ernst werden könnte, dann könnte man drüber lachen […]
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➡️ Das letzte Aufbäumen lern- und einsichtsresistenter, etablierter, unflexibler, in überkommenen Strukturen verharrender Polit-Versager?
➡️ Werte "Führungselite"! DAS wird definitiv NICHT reichen […]
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➡️ Das letzte Aufbäumen lern- und einsichtsresistenter, etablierter, unflexibler, in überkommenen Strukturen verharrender Polit-Versager?
➡️ Werte "Führungselite"! DAS wird definitiv NICHT reichen...
www.focus.de/politik/deut...
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➡️ Nicht nur rechte, sondern ALLE Extremisten gehören in den Fokus, mit sämtlichen sich daraus ergebenden Konsequenzen!
➡️ Wieviel Antisemitismus und Kontakte zur Clan-Kriminalität gibt es bei den Linken wirklich? […]
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➡️ Nicht nur rechte, sondern ALLE Extremisten gehören in den Fokus, mit sämtlichen sich daraus ergebenden Konsequenzen!
➡️ Wieviel Antisemitismus und Kontakte zur Clan-Kriminalität gibt es bei den Linken wirklich?
www.dw.com/de/linke-ber...
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➡️ Staatsrechtler zu der Frage, ob sich die #AfD aufgrund ihres ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnisses verbieten ließe
➡️ Ja, aber..., wie immer unter Juristen
➡️ Schwachstelle des GG! […]
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➡️ Staatsrechtler zu der Frage, ob sich die #AfD aufgrund ihres ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnisses verbieten ließe
➡️ Ja, aber..., wie immer unter Juristen
➡️ Schwachstelle des GG!
www.lto.de/recht/hinter...
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➡️ Für die, welche den Kopf zu dem nutzen, wofür er von der Natur gedacht wurde, ein wenig überraschender Umfrage-Absturz der CDU betreffend eine Bundestagswahl auch in NRW
➡️ Das "Dumm-Virus" grassiert […]
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➡️ Für die, welche den Kopf zu dem nutzen, wofür er von der Natur gedacht wurde, ein wenig überraschender Umfrage-Absturz der CDU betreffend eine Bundestagswahl auch in NRW
➡️ Das "Dumm-Virus" grassiert
www.derwesten.de/region/afd-c...
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➡️ Auch das VG Münster: Entweder richtig Polizist/in oder gar nicht
(Anm.: Das war übrigens auch dort, von wo der kürzlich gesuchte mutmaßliche Inlandsterrorist sich abgesetzt hatte.) […]
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➡️ Das Strafverfahren wegen Falschaussage gegen Ex-Minister Andreas Scheuer ("Maut-Andy") vor dem Landgericht Berlin hat begonnen
www.lto.de/recht/nachri... 1/x
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➡️ Das Strafverfahren wegen Falschaussage gegen Ex-Minister Andreas Scheuer ("Maut-Andy") vor dem Landgericht Berlin hat begonnen 1/x […]
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➡️ Strafanzeige der #AfDzerstörtDeutschland gegen Friedrich Merz
derwesten.de/politik/merz... 1/x