Aufenthaltsverbot gegen Aktivistin rechtswidrig
Das VG Berlin kippt ein Aufenthaltsverbot gegen eine Aktivistin. Was die Entscheidung für Versammlungsfreiheit und Betroffene bedeutet.
@rechtsanwalt.com
@rechtsanwalt.comAufenthaltsverbot gegen Aktivistin rechtswidrig
Das VG Berlin kippt ein Aufenthaltsverbot gegen eine Aktivistin. Was die Entscheidung für Versammlungsfreiheit und Betroffene bedeutet.
@rechtsanwalt.comVerkehrsunfall Haftung: Neue Regeln geplant
Verkehrsunfall Haftung: Das Justizministerium plant neue Regeln für Leasingautos, Tatwaffe Auto und höhere Haftungsgrenzen. Das sollten Betroffene wissen.
@rechtsanwalt.comFluggastrechte: Schlichtung soll flexibler werden
Fluggastrechte: Das BMJV will die Schlichtung im Luftverkehr flexibler machen. Was der Verordnungsentwurf für Reisende und Airlines bedeutet.
@rechtsanwalt.comFregatten-Streit F126: Damen fordert Milliarden
Fregatten-Streit F126: Die Werft Damen will Milliarden vom Bund fordern. Pistorius weist Vorwürfe zurück. Was rechtlich dahintersteckt und was folgt.
@rechtsanwalt.comDopingkontrolle verweigert: Vier Jahre Sperre?
Verweigerte Dopingkontrolle trotz negativem Test: Im Fall Owen Ansah drohen vier Jahre Sperre. Was Athleten über ihre Pflichten wissen müssen.
@rechtsanwalt.comTrassenpreise: VG Köln erlaubt der Bahn höhere Gebühren
Trassenpreise 2027: Das VG Köln erlaubt der DB InfraGO AG höhere Gebühren. Was die Entscheidung für Bahnunternehmen und Fahrgäste bedeutet.
@rechtsanwalt.comCorona-Impfstoff selbst gemischt: BVerwG bestätigt Verbot
Das BVerwG bestätigt: Ein Arzt darf keinen Corona-Impfstoff selbst herstellen, wenn die Stoffe nicht den pharmazeutischen Regeln entsprechen.
@rechtsanwalt.comDienstunfall im Homeoffice: Treppensturz nach Feierabend
Dienstunfall im Homeoffice? Das VG Berlin verneint ihn bei einem Treppensturz nach Feierabend. Was Beamte jetzt zum Unfallschutz wissen müs…
@rechtsanwalt.comHandy am Steuer: Mitschuld des Beifahrers möglich
Handy am Steuer und Mitschuld des Beifahrers: Das LG Neuruppin kürzte den Schadensersatz um 20 Prozent. Was Insassen jetzt wissen sollten.
@rechtsanwalt.comBGH kippt Amazon-Preisklausel: Was Prime-Kunden wissen müssen
Amazon Prime Preiserhöhung: Der BGH erklärt die Preisklausel für unwirksam. Was Altkunden jetzt wissen müssen und wie es mit Rückzahlungen weit…
@rechtsanwalt.comStreetart-Fassadengemälde: BGH erlaubt Mural per Mehrheit
Streetart-Fassadengemälde in der Eigentümergemeinschaft: Der BGH erlaubt ein Mural per Mehrheitsbeschluss. Was Eigentümer un…
@rechtsanwalt.comLAG Köln: Volle Haftung trotz D&O-Versicherung
LAG Köln entscheidet: Trotz D&O-Versicherung haftet ein Finanzmanager voll für 50 Millionen Euro Betrugsschaden. Kündigung bestätigt, Revisi…
@eisenohr.bsky.social„Selbsterstellungssucht“ ist #passend, aber ein #Schreibfehler. Hier geht es um die #Selbstdarstellung in #KIBild und #Video, auch auf #YouTube.
www.youtube.com/shorts/YJEHn...
@rechtsanwalt.comImmobilienkauf: Aufklärungspflicht bei Eigenleistung?
BGH verhandelt am 23.10.2026, ob Verkäufer über Mangelbeseitigung in Eigenleistung aufklären müssen. Wichtige Infos für Immobil…
@rechtsanwalt.comBGH-Urteil zu Online-Glücksspiel-Verlusten ab 2027
BGH verhandelt über Rückforderung von Verlusten aus illegalen Online-Casinos. Urteil im Leitverfahren gegen Tipico wird für Januar 2027 erwartet.
@rechtsanwalt.comAbschleppkosten: Mitverschulden nach Pannenhilfe-Verzug
AG München: Wer trotz ausbleibender Pannenhilfe zu lange wartet, trägt Mitschuld an Abschleppkosten. Urteil zu Schadensminderungspflic…
@rechtsanwalt.comGoogle: 403 Mio. Euro DSGVO-Bußgeld für Standortdaten
Irische Datenschutzbehörde verhängt 403 Millionen Euro Bußgeld gegen Google wegen DSGVO-Verstößen beim Umgang mit Standortdaten von 2018 bis 2020.
@rechtsanwalt.comBGH prüft Deckungsschutz für Klagen gegen Impfstoffhersteller
BGH verhandelt am 11.11.2026 über Deckungsschutz für Klagen gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteter Impfschäden nach Corona-Impfung.
@rechtsanwalt.comSuizidversuch: Unfallversicherung zahlt nicht
OLG Hamm entschied: Verletzungen nach missglücktem Suizidversuch sind kein Unfall. Die private Unfallversicherung muss nicht zahlen. BGH prüft…
@rechtsanwalt.comVerlorener JVA-Alarmplan: Kein DSGVO-Schadensersatz
LG Magdeburg weist Klage eines JVA-Bediensteten auf DSGVO-Schadensersatz nach Verlust einer Einsatzakte mit privaten Daten ab.
