⚖️ USA sanktionieren Strafgerichtshof

Die USA haben neue Sanktionen gegen den IStGH in Den Haag verhängt. Sie richten sich gegen mehrere Richter, Staatsanwälte und Unterstützer.

#Sanktionen #IStGH #USA #Rubio #Netanjahu

#USA hat nach #Friedensnobelpreis an eine (ehemalige) Richterin des #IStGH / #ICC nun weitere Sanktionen gegen IStGH/ICC verhängt (was z.B. #Visacard #Mastercard betrifft).
Nun wir es höchste Zeit, dass Europa ein eigenes #Bezahlsystem etabliert! Anhängigkeit verringern!!

Wenn ich lese dass die USA weitreichende Sanktionen gegen den #IStGH verhängen wollen wird es Zeit für Gegenmaßnahmen der EU. Schlimm genug dass sie meinen internationales Recht gilt nicht für die USA aber hier muss man klare Kante zeigen. Die Welt braucht einen internationalen Gerichtshof. #USA

#IStGH #Nobelpreis #Sanktionen #USA
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USA, Du bist so 1 Pimmel!

🤦

#IStGH
#Nobelpreis

#USA ver­hängen Sank­tionen gegen Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof #IStGH
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Stunde der Wahrheit für die #EU: Gibt es eine regelbasierte internationale Ordnung, oder nur eine Bande von winselnden Speichelleckern*, die sich den USA unterwerfen?
www.lto.de/recht/nachri...

Die Sanktionen gegen den #IStGH können nur eine Konsequenz nach sich ziehen: Wir müssen in ALLEN Bereichen von den USA unabhängige Systeme aufbauen. Wenn wir dafür mit China zusammenarbeiten müssen, ist das nicht gut, aber vielleicht notwendiges Übel, wenn wir es als EU nicht selbst gestemmt kriegen

Wenn eine #Richterin des #IStGH den #Friedensnobelpreis bekommt und nicht #Trump dann wird er garstig.

Darum #europäische #Souveränität!

⚖️ Russland fordert Auslieferung von IStGH-Vertretern

Russland verlangt von den Niederlanden die Auslieferung von neun IStGH-Vertretern, darunter Pjotr Hofmanski und Karim Khan.

#Russland #IStGH #Auslieferung #Niederlande #Völkerrecht

Die Niederlande, Spanien, Slowenien, Österreich und andere Mitgliedsstaaten sowie das EU-Parlament fordern von Von der Leyen, das Blocking Statute zu aktivieren (zumindest falls die USA Sanktionen gegen die Institution #IStGH statt gegen einzelne Richter verhängt).

#EU #BlockingStatute

Die US-Regierung zerstört mit Sanktionen die Leben verdienstvoller internationaler Richter am IStGH.

Auch europäische Firmen müssen diese Sanktionen umsetzen – weil die EU-Kommission sich weigert, ein EU-Gesetz zu aktualisieren.

#EUpol #EU #IStGH

#CDU #Clowns 🤡 #Deutschland #IStGH #Johann Wadephul #Stellen #Wadephul
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#IStGH #Menschenrechtler #Richter #Staat #Stein #Trump #COVFEVE 🤡⛬ #Washington
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Zurecht! Und sehen wir uns an, wer auf Seite Trumps steht: Russland, Türkei, Israel.

#IStGH #Trump #Costa #EU #LawSky

Der Internationale Strafgerichtshof #IStGH kann Mrd. Menschen auf unserem Planeten schützen.

Die 125 Mitgliedsstaaten müssen die Angriffe auf die juristische Verfolgung von Völkermord & Verbrechen gegen die Menschlichkeit konsequent zurückweisen und abwehren.

Veranstaltung über "digitale Souveränität" beim EDV-Gerichtstag @edvgt: Microsoft will gegen US-Anordnungen klagen, die den #IStGH als Instititutionen von der Cloud abschneiden. Keinen Schutz gebe es jedoch für IStGH-Richter als Individuen.
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Wie wichtig der Internationale Strafgerichtshof ist, zeigt dieses Urteil. Die internationale Gemeinschaft muss sich entschlossen gegen Trumps Angriffe auf den #IStGH, wie jüngst bei der UN-Generalversammlung, stellen.

www.zeit.de/politik/ausl...

#EU #IStGH #Trump #COVFEVE 🤡⛬ #Widerstand
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#Ermittlungen #Haftbefehl #Israel #IStGH #Kampagne #Regierung #Soldaten #Staat #Trump #COVFEVE 🤡⛬ #USA
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