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Ich finde ja eher die Regierung von heute nicht mehr finanzierbar – und das liegt nicht an den Gehältern.

Es gibt also jetzt in Deutschland einen Ministerpräsidenten von der noAfD. Nur rund 80 Jahre nach dem Ende der letzten Periode. Und anscheinend haben ein paar Stimmen der CDU geholfen.

Was kann schon schief gehen.

www.tagesschau.de/inland/innen...

#NoAfD #Sachsenanhalt #CDU #saPol #dePol

Das würde ich als Mehrheit der CDU *für* die AfD werten.

#SachsenAnhalt #FckAfD #FckCDU #FckBSW #DEpol

Aktuell wird ein rechtsextremer Parlamentspräsident eines Landtages gewählt.

> Vorab hatten zwei Fraktionen angekündigt, Tobias Rausch zu wählen: seine AfD und das BSW. Gemeinsam kommen sie auf 44 Stimmen und hätten damit eine Mehrheit, Rausch wäre gewählt.

#SachsenAnhalt #DEpol #FckAfD […]

Zitat bei Rede im Landtag Sachsen Anhalts der Dienstältesten das Landesverfassungsgerichts zu achten.... Alle klatschen....außer die AfD

#sa #sachsenanhalt #depol #afd

Langsam kapieren die Parteikollegen, dass die Reiche auf einem Lobbyamoklauf ist...

#Energiepolitik #CDU #Reiche #DEpol

Einfach weiter ausbaggern. Das hilft sicherlich gegen die Klimakrise.

#Klimakrise #rhein #Niedrigwasser #DEpol

Man könnte Kinder auch einfach... jetzt schon konsequent schützen, nicht erst 2032!
https://weact.campact.de/petitions/aktionsplan-gegen-gewalt-an-kindern-jetzt?
#Kinderschutz #depol #Trauma #Kinder

Ich finde ja, jede Partei sollte ihre problematischen Mitglieder loswerden – auch wenn dann die CDU nicht mehr den Bundeskanzler stellt.

#pol #depol

In seiner Not frisst der Teufel Fliegen.

Da will man tatsächlich die Wirtschaft "belasten", um etwas Geld zu generieren.

Bloß keine Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer. 😂

Nun gut, wenn dadurch Plastik wirklich reduziert werden kann, ist es ganz ok.

#DEpol #blackrot #haushalt #steuer

Gicon is building worlds tallest wind turbin in Germany at 365 m / 1,197 feet.
apnews.com/article/germ...
#DEPol #Germany #Deutchland #Energy #WindPower #Tallest #WindTurbin #Schipkau #Lusatia #Gicon

Die Situation in Sachsen-Anhalt ist mit Clusterfuck nur unzureichend beschrieben (ab ca. Minute 15).
#BerlinCode #SachsenAnhalt #depol
https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:973761a4eaa1aaf5/

„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“ paßt halt ganz wunderbar zur Abschaffung¹ des IFG².

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¹pardon: „Modernisierung“
²Informationsfreiheitsgesetz

#pol #depol

»Wer Menschen bedroht ist ein „besorgter Bürger“, wer aber Gewinne bedroht, ist der Feind.« – ihr wißt schon wer…

#pol #depol

Bei der Wahl zwischen Faschismus und Enteignung ist die Antwort eigentlich klar – das Grundgesetz hat da eine sehr klare Meinung: Enteignung und Vergesellschaftung sind vorgesehen, Faschismus wird klar abgelehnt.

Daher ist die Antwort der Union ebenso irritierend wie erwartbar.

#pol #depol

Also wenn ich die Wahl hätte… Der Strandkorb will das Informationsfreiheitsgesetz jedenfalls nicht abschaffen – oh, sorry, das heißt ja jetzt nicht mehr abschaffen sondern „modernisieren“.

#pol #depol