Ein Afd-Verbot wäre natürlich das bessere.
#NoAfd
#Bundeszwang
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@nicole1206m.bsky.social
@nicole1206m.bsky.socialEin Afd-Verbot wäre natürlich das bessere.
#NoAfd
#Bundeszwang
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@kaumahnung.mastodon.social.ap.brid.gySowohl#Merz als auch Wüst haben zuletzt im Zusammenhang der Diskussion über eine Prüfung eines #AfD-.Verbots von "anderen Möglichkeiten" gesprochen, dieser Terrororganisation Herr zu werden. Heute lese ich erstmals über "#Bundeszwang". Hört sich genau wie etwas an, was die Deutschen […]
@ofnorelevance.bsky.socialDer größtmögliche #Bundeszwang wäre, endlich das #Verbotsverfahren einzuleiten. #Prüf
@oliverdasgupta.bsky.social#Bundeszwang bedeutet: »… kann der Bund zeitweise treuhänderisch die Staatsgewalt in den Ländern übernehmen. Im Wege der Ersatzvornahme kann er so ausnahmsweise Landesgesetze beschließen oder Entscheidungen im Namen von Landesbehörden treffen.«
@oliverdasgupta.bsky.socialDer #Bundeszwang ist in Artikel 37 Grundgesetz vorgesehen. Weigert sich ein Bundesland, Bundesrecht zu befolgen, sieht dieser Grundgesetzartikel ein drastisches Eingriffsrecht vor. www.bpb.de/kurz-knapp/l...
@eus-nachrichten.bsky.socialFrei hält Bundeszwang gegen mögliche AfD-Regierung für möglich #Frei #Bundeszwang #AfD #AfDRegierung #SachsenAnhalt #Föderalismus #Demokratie #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/242l2rjx
@rkslp.bsky.socialwww.freitag.de/autoren/wolf... :Also das Merz im Notfall #Bundeszwang gegen ein Bundeslandsregierung einsetzen würde, die sich nicht an die Bundesvorgaben hält ist gut.Problem könnte höchstens sein welche Vorgaben er da im Sinn hat. So ein guter #EUzwang gegen Merz wäre ja auch schon nicht verkehrt.
@hubude.bsky.social#news ⚡ Frei droht möglicher AfD-Landesregierung mit Bundeszwang: Bei verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Landesregierung sollte nach Ansicht von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU)... https://hubu.de/?p=343504 | #afdlandesregierung #bundeszwang #hubu
@torstenluetten.bsky.socialInteressant. #Bundeszwang.
Bin ich eigentlich der einzige, dem das Vertrauen in die Leute fehlt, die ein sehr viel schnelleres Verbotsverfahren NACH dem Amtsantritt der AfD VIELLEICHT starten könnten?
@drdicht.bsky.socialNachtrag:
Deswegen hat sich zum Beispiel auch nie jemand bemüht, die Todesstrafe aus der aktuellen hessischen Verfassung zu streichen.
Weil der entsprechende Artikel darin so sinnlos ist, wie der Pimmel am Papst.
@drdicht.bsky.socialThema #Bundeszwang:
Das ist eine #Nebelkerze von Jurist #Merz, dass er da ein Instrument aktiv anwenden zu droht.
Im GG ist, genau für den aktuellen Fall übrigens, eingebettet, dass Bundesrecht _automatisch_ Landesrecht bricht.
Die AfD kann und konnte viele ihrer Wahlversprechen also nie umsetzen!
@whovian234.bsky.socialDas zu verhindern sind tatsächlich drei dinge nötig: #AfDVerbotSofort #BundesZwang #MerzVerbotJetzt ah sorry #Kanzlertausch . Soll ruhig einer von den fähigen CxUlern ran, die es tatsächlich gibt. Aber bitte droht jetzt nicht mit Söder! Es geht um die Verfassung! Nicht um irgendeine Fleischerinnung
@bruderhugo.deJetzt bringt Merz den #Bundeszwang ins Gespräch, als hätte er nicht alle Möglichkeiten den ganzen Bums einfach verbieten zu lassen.
@stefanhuebner.bsky.social#Bundeszwang Wie viele Argumente will man den #FCKNZS-Wählern denn liefern, um es noch schlimmer zu machen bei kommenden Wahlen? Und alles nur um das #Verbotsverfahren nicht in die Wege leiten zu müssen. #crazy!
www.t-online.de/nachrichten/...
@volma.bsky.socialNachdem er das #Verbotsverfahren nicht eingeleitet hat, fabuliert er jetzt vom #Bundeszwang.
Also alles wie immer: #MerzKannEsNicht