Gesetzentwurf zur psychosozialen Prozessbegleitung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschuss #Bundestag Der Rechtsausschuss hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung"…

Notarielle Online-Verfahren sollen ausgeweitet werden #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschuss #Bundestag Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht"…

#Fernwärme von #E.ON: Das #OLGHamm erklärt bestimmte Preisklauseln für unwirksam – zunächst in drei Versorgungsgebieten. Die #Verbraucherzentrale zieht vor den #Bundesgerichtshof, damit auch weitere Kund:innen profitieren können. Betroffene können auf Rückzahlungen hoffen. #Verbraucherschutz ⬇️

#Glasfaser #Verbraucherschutz #Haustürgeschäft #Widerruf #Deutschland

NOTEXX | Nachrichten

Keine Änderung bei Verfassungsrichterwahl geplant #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, das Verfahren zur Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht zu ändern. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

Seit einem Jahr wird bei SEPA-Überweisungen geprüft, ob der Empfängername passt. Andernfalls gibt es Warnungen. Die kämen zu häufig, kritisiert der vzbv. #Verbraucherschutz

#Schimmel in der Wohnung? 🏠 Chlorreiniger sind laut unserem Schimmel-Experten Ingo Wagner keine gute Wahl. Welche Alternative helfen kann und warum Schimmel nicht immer am falschen Lüften liegt, erfährst du im #ARD​-Morgenmagazin. #Verbraucherschutz #MOMA ⬇️

PFHXA-BESCHRÄNKUNG 2026: WAS SEIT 10. OKTOBER BEI KLEIDUNG, KOSMETIK UND LEBENSMITTELVERPACKUNGEN GILT

https://gadgetchecks.de/pfhxa-beschraenkung-2026-was-seit-10-oktober-bei-kleidung-kosmetik-und-lebensmittelverpackungen-gilt/

#alltagaktuell #gadgetchecks #pfhxa #pfas #verbraucherschutz

Lage von Terror-Opfern und Tätigkeit des Opferbeauftragten #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die "Situation der Opfer von Terrorismus im Inland und Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Bundesregierung hat keine Daten zu illegalen Mieten #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Der Bundesregierung liegen laut Antwort auf Linken-Anfrage keine Erkenntnisse zum Umfang von Verstößen gegen die Mietpreisbremse und zu Mietpreisüberhöhungen vor.

Zeugnisverweigungsrecht in der Sozialen Arbeit #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung des in der Strafprozessordnung verankerten Zeugnisverweigerungsrechts auf das Berufsbild der Sozialen Arbeit ab. Das antwortet sie auf Anfrage der Linken.

Leidtragende sind hier, wie so oft, die #Verbraucher​:innen 👎 Unsicher, ob ein Shop seriös ist? Mit dem Fakeshop-Finder der Verbraucherzentralen können Sie die Shop-URL prüfen auf fakeshop-finder.nrw 🤏

#Heizöl #Fakeshop #Onlinehandel #Verbraucherschutz #Heizen #VerbraucherzentraleNRW

Spanien verbietet Potenzmittel El Toro

#ElToro #AEMPS #Arzneimittelsicherheit #Sildenafil #Verbraucherschutz

Änderungen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Sachverständige begrüßen die geplante Ausnahme vom Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen, fordern aber teils weitergehende Änderungen. Das zeigte eine…

Bundesregierung will Schiedsverfahrensrecht modernisieren #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts" vorgelegt.

Entwurf eines "Bundesopferbeauftragtengesetzes" vorgelegt #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einem "Bundesopferbeauftragtengesetz" eine dauerhafte Rechtsgrundlage für das Amt ihres Beauftragten für Anliegen Betroffener…

Bundesregierung will genossenschaftliche Rechtsform stärken #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform" vorgelegt, mit dem der fortschreitenden Digitalisierung im Rechtsverkehr…

Sachverständige uneins bei geplanter IP-Adressspeicherung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer IP-Adressspeicherung wird von Sachverständigen höchst unterschiedlich bewertet, wie sich bei einer Anhörung im…