Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses #Innenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium liegt der Bericht über die Durchführung des Artikel-10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für 2024 vor.

Kritik an Überwachungsbefugnissen des Luftfahrt-Bundesamtes #Verkehrspolitik #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat sieht einen Überprüfungsbedarf der in Paragraf 29c des Gesetzentwurfes "zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe" vorgesehenen Überwachungsbefugnisse für das…

Bundesrat übt Kritik am Netzpaket #Wirtschaft #Energie #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum beschleunigten Ausbau der Stromnetze, wie aus einer Unterrichtung hervorgeht.

Bundesrat hat Bedenken bei EEG-Reform #Wirtschaft #Energie #Unterrichtung #Bundestag Länderkammer sieht Akzeptanz des Ausbaus von erneuerbaren Energien bei Unternehmen und Verbrauchern gefährdet und verlangt Nachbesserungen.

Bundesrat fordert Änderungen am Nachrichtendienst-Gesetz #Innenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat fordert in einer Stellungnahme Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts.

Bundesrat fordert Änderungen bei Weiterbildungen #Arbeit #Soziales #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat fordert in einer Stellungnahme die Absenkung des Mindestumfangs förderungsfähiger Weiterbildungen nach dem SGB III auf 90 Stunden.

Bundesrat verlangt Änderungen an der Frühstartrente #Finanzpolitik #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat verlangt in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung Änderungen an der Frühstartrente. So soll pro Kind nur ein Vertrag steuerlich begünstigt werden.

Endlagersuche: NBG fordert gesetzlich verankerte Zielmarken #Umwelt #Klima #Unterrichtung #Bundestag Das Nationale Begleitgremium für die Endlagersuche empfiehlt, einen Zeitplan bis zur Standortentscheidung festzulegen und die notwendigen Zielmarken gesetzlich zu verankern.

BEHG-Änderung: Bundesrat hat keine Einwände #Umwelt #Klima #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Ziel ist es, den CO2-Preis 2027 stabil zu halten.

SRU-Gutachten: Defizite bei Implementation von Umweltrecht #Umwelt #Klima #Unterrichtung #Bundestag Der Sachverständigenrat für Umweltfragen moniert in einem nun als Unterrichtung vorliegenden Sondergutachten Defizite bei der Implementation des Umweltrechts.

Jahresversammlung der Interparlamentarischen Union #Europa #Unterrichtung #Bundestag Über die Versammlung der Interparlamentarischen Union Mitte April in Istanbul berichtet die deutsche Delegation unter Leitung von Alexander Radwan (CSU) in einer Unterrichtung.

Keine zusätzlichen Angebote durch Mobilitätsdatenverordnung #Verkehrspolitik #Unterrichtung #Bundestag Es können keine neu entstandene und kausal zurechenbare, breit verfügbare Dienstleistungsangebote durch die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes festgestellt werden, teilt die Regierung mit.

Bundeshilfen für den ÖPNV stiegen 2020 um 3,5 Prozent an #Verkehrspolitik #Unterrichtung #Bundestag 2020 lagen die zugewiesenen Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bei der ÖPNV-Finanzierung unterstützt, bei 8,96 Milliarden Euro, was eine Steigerung um 3,5 Prozent zu 2019…

Evaluierungsbericht zur Forschungszulage vorgelegt #Finanzpolitik #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung hat den Evaluierungsbericht zum Forschungszulagengesetz für den Zeitraum 2021 bis 2025 als Unterrichtung vorgelegt.

Aktionsplan zu Tarifverhandlungen #Arbeit #Soziales #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung hat den Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen in Deutschland als Unterrichtung vorgelegt.

Voraussetzungen der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten #Innenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt ihr jüngster Bericht zur "Überprüfung der Voraussetzungen zur Bestimmung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten" vor.

Mögliches Risiko weiterer Anschläge auf CSD-Veranstaltungen #Innenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Das mögliche Risiko weiterer Anschläge auf CSD-Veranstaltungen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Bundesrat verlangt einheitliche Gebäudedatenbank #Wirtschaft #Energie #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesländer sehen die Wärmewende im Gebäudesektor in Gefahr und fordern eine flächendeckende Gebäudedatenbank. Das geht aus einer als Unterrichtung vorliegenden Stellungnahme hervor.