Kaskoversicherte tragen "Werkstattrisiko" #BGH #Bundesgerichtshof #Auto

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#BGH ⚖️ stärkt Anwälte bei #beA-Ausfall: Wenn das Ersatzfax zur Stolperfalle wird | heise online https://www.heise.de/news/BGH-staerkt-Anwaelte-bei-beA-Ausfall-Wenn-das-Ersatzfax-zur-Stolperfalle-wird-11445903.html #Digitalisierung #digitalization #eGovernment @BGH_Bund
Das #Zeugnisverweigerungsrecht hat im Strafverfahren eine extrem hohe Bedeutung. Wann dieses im Falle einer Verfahrenseinstellung endet, war bislang höchstrichterlich noch nicht geklärt. Doch nun hat der #BGH entschieden: www.lto.de/recht/nachri...
#BGH ⚖️ klärt Sampling-Streit um Kraftwerk-Beat | heise online https://www.heise.de/news/BGH-klaert-Sampling-Streit-um-Kraftwerk-Beat-11439779.html #Urheberrecht #copyright
#news ⚡ BGH: TV-Weiterleitung in Seniorenheimen nicht vergütungspflichtig: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiber eines Seniorenwohnheims, die Rundfunkprogramme über eine Satellitenempfangsa... https://hubu.de/?p=342205 | #bgh #seniorenheimen #tvweiterleit