Aufarbeitung kolonialen Unrechts in "Deutsch-Südwestafrika" #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen setzen sich für die deutsch-namibische Versöhnung und die Aufarbeitung kolonialen Unrechts in "Deutsch-Südwestafrika" ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Mittwoch.

AfD-Fraktion fordert Deutschlands Ausstieg aus Agenda 2030 #Entwicklungspolitik #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (auf, aus der UN-Agenda 2030 auszusteigen und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu reduzieren.

#news ⚡ Ukraine-Botschafter kritisiert Antrag von AfD und BSW scharf: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, hat mit Unverständnis auf das Vorhaben von AfD und BSW im Landtag von Sac... https://hubu.de/?p=347764 | #afd #antrag #bsw #ukrainebotschafter #hubu

Bürokratie: Der Staat muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt!

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Grüne setzen auf Dialog mit der Türkei #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich in eine Antrag dafür ein, den Dialog mit der Türkei zu stärken.

Grüne verlangen Ergänzungen bei Nutztierhaltung #Landwirtschaft #Heimat #Antrag #Bundestag Mindesthaltungsstandards für alle in landwirtschaftlichen Betrieben und in der Aquakultur gehaltenen Tiere sollen in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufgenommen werden.

Grüne wollen Buchhandel und Verlage stärken #Kultur #Medien #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt in einem Antrag auf Maßnahmen, um Buchhandel und Verlage in Deutschland zu stärken.

Pläne der Linken zu Energiepreisen #Wirtschaft #Energie #Antrag #Bundestag Die Fraktion der Linken will Verbraucher vor steigenden Energiepreisen schützen und schlägt ein Energiekrisengeld und eine Übergewinnsteuer vor.

Grünen-Konzept für Reform der Pflegeversicherung #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine umfassende Reform der Sozialen Pflegeversicherung.

Linke fordert Mutterschutz für Selbständige #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Antrag #Bundestag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag Mutterschutzregelungen auch für Selbständige.

Grüne: Mutterschutz auch für Selbständige #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Antrag #Bundestag Mutterschutz muss auch für Selbstständige gelten. Das verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag.

AfD fordert Verzicht auf Wohngeldkürzung #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Antrag #Bundestag Die AfD hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, die vorgesehenen Kürzungen des Wohngelds zurückzunehmen und statt dessen das Wohngeld zu erhöhen.

Linke drängt auf effektive Zollreform #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Linke will die Zollreform erweitern, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche effektiver bekämpfen zu können, heißt es in einem Antrag.

Linke fordert Erhalt des Garantiefonds Hochschule #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Antrag #Bundestag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag den dauerhaften Erhalt des Garantiefonds Hochschule und eine sofortige Rücknahme der geplanten Einstellung des Fonds.

Gerichtete Blutspenden bei planbaren Eingriffen gefordert #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion will die Patientenautonomie durch gerichtete Blutspenden stärken.

Linke fordert abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren #Arbeit #Soziales #Antrag #Bundestag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag den Erhalt der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte ("Rente mit 63").

Linke: Altersteilzeit ab 55 muss erhalten bleiben #Arbeit #Soziales #Antrag #Bundestag Altersteilzeit soll auch weiterhin ab 55 und im Blockmodell möglich sein. Das verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag.

AfD will Amt des Ostbeauftragten abschaffen #Wirtschaft #Energie #Antrag #Bundestag AfD sieht in der Funktion des Ostbeauftragten eine fortdauernde Sonderstruktur für Ostdeutschland und hält das Amt für überholt.

Grüne verlangen verbraucherfreundliches Kartellrecht #Wirtschaft #Energie #Antrag #Bundestag Die Grünen legen einen Antrag zur Reform des Kartellrechts vor, um Verbraucherrechte zu stärken.

AfD will Steuervorteile für privaten Immobilienerwerb #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Antrag #Bundestag Die AfD verlangt in einem Antrag die Einführung von Steuervorteile für privaten Immobilienerwerb. Außerdem soll die Grunderwerbsteuer abgeschafft werden.