Merz wirft der AfD vor, Menschen nach Hautfarbe und Herkunft auszugrenzen. Unternehmen will er dagegen aber nichts. #Verbotsverfahren. Was sagt uns das, über unseren #Kanzlerlehrling und die #CDU?
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@fellingshaeuser.bsky.socialMerz wirft der AfD vor, Menschen nach Hautfarbe und Herkunft auszugrenzen. Unternehmen will er dagegen aber nichts. #Verbotsverfahren. Was sagt uns das, über unseren #Kanzlerlehrling und die #CDU?
@topnewsde.bsky.social#AfD #AfDVerbotSofort🪓 FCKNZS #migrant #Migranten #Verbotsverfahren
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@renatehupfeld.bsky.socialWenn der Innenminister seinen Job nicht macht, muss der #Bundesrat den Antrag auf das #Verbotsverfahren stellen.
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@renatehupfeld.bsky.socialMit dieser ⬇️ Klartext Rede im Bundestag war Kanzler #Merz auf dem richtigen Weg. Vielleicht gelingt ihm mit dem Antrag auf #Verbotsverfahren der Befreiungsschlag. Mitstreiter in seiner Partei hätte er.
@birgitkramp.eurosky.socialSpätestens jetzt ist es Zeit ein AxD #Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Ab 35% Zustimmung in der Bevölkerung kann man das faschistische Gedankengut nicht mehr ohne weiteres kritisieren, weil Kritik bei solcher Zustimmung durch die Gesellschaft tabuisiert wird.
Handeln statt warten!
@birgitkramp.eurosky.socialSpätestens jetzt ist es Zeit ein AxD #Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Ab 35% Zustimmung in der Bevölkerung kann man das faschistische Gedankengut nicht mehr ohne weiteres kritisieren, weil Kritik bei solcher Zustimmung durch die Gesellschaft tabuisiert wird.
Handeln statt warten!
@renatehupfeld.bsky.social#Verbotsverfahren wirkt in jedem Fall ⬇️
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@renatehupfeld.bsky.socialMit Antrag auf #Verbotsverfahren diesen Fehler vermeiden ⬇️
@ulrics.bsky.socialWichtigste Maßnahme
#Verbotsverfahren ☝️
Denn Gefährdungen bekämpft man nicht nur beim Arbeitsschutz an der Quelle.
@orkus.bsky.socialWenn es unsere #Verfassungsorgane nicht schaffen, das #Verbotsverfahren gg die #AfD einzuleiten, muss die #Zivilgesellschaft den Widerstand gg die Extremisten organisieren.
@orkus.bsky.social5/…durch unabhängige Gerichte.
Es ist nicht zu verstehen, dass unsere Verfassungsorgane nicht in der Lage sind, das #Verbotsverfahren einzuleiten. Das Risiko mit dem Verbot zu scheitern, ist allemal kleiner, als das Risiko, in absehbarer Zeit, Einschränkungen der Grundrechte hinnehmen zu müssen.
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