@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28253 - #Grundgesetz, Artikel 46:
(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung [1/5]
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@landkreistagbw.bsky.social75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Wächter unserer Demokratie! ⚖️
Weitere Infos unter
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@menschenrecht.bsky.socialWarum das Fehlen von Wochenend-Eildiensten an Sozialgerichten verfassungswidrig ist (Art. 19 Abs. 4 GG) & wie wir mit @FragDenStaat die Gegenoffensive starten:
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#Grundgesetz #Sozialrecht #Menschenrechte #BVerfG #Notrichter #Justiz #Rechtsstaat
@grundgesetz.troet.cafe.ap.brid.gy#Grundgesetz Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer […]
@menschenrecht.bsky.socialDie Verfassung ist kein Vorschlag – sie bindet alle Staatsgewalt (Art. 1 Abs. 3 GG)! 🛡️
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@thomaslglb.bsky.socialWir verbinden uns. Wir zeigen, wofür wir stehen. Wir entscheiden, wohin unsere Energie fließt. Komm dazu. Bring Menschen mit. Jede Hand zählt. ✊
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#esbrennt #demokratie #frieden #klimaschutz #grundgesetz
@menschenrecht.bsky.social🍔 Bitte ein Bit! – dachten sich Generationen und vergaßen dabei völlig, dass sie im eigenen Haus die Chefs sind
Schluss mit Betteln: Werde Chef im Menschenrechtsparadies Deutschland! 👑⚖️
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#Grundgesetz #Souverän #Menschenrechte #Rechtsstaat #Art1GG #Justiz
@politiwatch.bsky.socialImmer mehr autoritäre Züge, durchziehen unser Land ❗️🤬
Den #Politikern ist das #Grundgesetz offensichtlich total egal❗️🤬
@topnewsde.bsky.social@topnewsde.bsky.social@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28252 - #Grundgesetz, Artikel 45d:
(2) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. [2/2]
@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28252 - #Grundgesetz, Artikel 45d:
(1) Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes. [1/2]
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@urbanaid.bsky.socialWer gegen #Grundgesetz u Menschenrechte Gesetze erlassen will, ist ein Feind der Verfassung
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@renatehupfeld.bsky.socialDer völkische Gedanke, nicht "biodeutsche" Staatsbürger zu diskriminieren, ist ein NoGo für vernünftiges Zusammenleben. Er steht in direktem Widerspruch zum #Grundgesetz
Wer eine Partei mit entsprechendem Programm wählt, handelt #verfassungsfeindlich
#DeutschlandIstBunt 🇩🇪🏳️🌈
@menschenrecht.bsky.social3/3 🤖 LSG Schleswig-Holstein jammert über „KI-Klagen“: Nicht die KI überlastet die Gerichte – sondern der Souverän, der endlich seine Grundrechte fehlerfrei einfordert! 🔗 menschenrechtverteidiger.com/lsg-sh-bekla...
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