@grundgesetz.troet.cafe.ap.brid.gy#Grundgesetz Artikel 90
(1) Der Bund bleibt Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich.
(2) Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer […]
@menschenrecht.bsky.social4️⃣ BMFSFJ: Der amtliche Offenbarungseid zu Heimkosten: 👉 menschenrechtverteidiger.com/bmfsfj-inobh...
5️⃣ Deeskalation: Warum Dialog vor Schriftsatz Mauern bricht: 👉 menschenrechtverteidiger.com/dialog-vor-s...
@hubude.bsky.social#news ⚡ Papier beklagt Lücke im Grundgesetz bei Einbürgerungen: Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts beklagt dessen ehemaliger Präsident Hans-Jürgen Papier eine Leerstelle im Grundgesetz... https://hubu.de/?p=345742 | #einbuergerungen #grundgesetz #luecke #papier #hubu
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@klausherdepe.bsky.social#OTD 28.9.1951: Das Bundesverfassungsgericht nimmt in Karlsruhe seine Arbeit auf
@menschenrecht.bsky.socialWarum Behörden panische Angst davor haben, wenn der Souverän dieses Dynamit zündet: 👉 menschenrechtverteidiger.com/menschenrech...
#Grundgesetz #Menschenrechte #Verfassung #Justiz #Rechtsstaat
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@kurznachrichten.bsky.socialRote Roben ruhn
fünfundsiebzig Jahre Wind
das Grundgesetz hält
🏷️ #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #Grundgesetz
📰 28. September 2026
@menschenrecht.bsky.socialErfundene Hausbesuche und Skyjo-Spiele entlarvt:
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#Justizskandal #Inobhutnahme #Grundgesetz #Familiengericht #Rechtsstaat #Souverän
@menschenrecht.bsky.social@topnewsde.bsky.social@menschenrecht.bsky.socialWarum „Dialog vor Schriftsatz“ Existenzen rettet – mit echten Erfahrungen von Bose bis zum Finanzamt: 🔗 menschenrechtverteidiger.com/dialog-vor-s...
#Grundgesetz #Jobcenter #Menschenrechte #Kommunikation #Souverän #Dialog #Rechtsstaat
@dergaehnende.bsky.socialGilt der #Rechtsstaat auch für die Regierung?
Verstoße ich gegen Recht, drohen Sanktionen. Hält Innenminister #Dobrindt trotz gegenteiliger Gerichtsurteile an seiner Grenzpolitik fest, passiert – nichts.
Wann gilt „vor dem Recht sind alle gleich“ endlich auch für Regierende?
@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28253 - #Grundgesetz, Artikel 46:
(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen. [5/5]
@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28253 - #Grundgesetz, Artikel 46:
(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich. [4/5]
@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28253 - #Grundgesetz, Artikel 46:
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. [3/5]
@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28253 - #Grundgesetz, Artikel 46:
gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen. [2/5]
@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28253 - #Grundgesetz, Artikel 46:
(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung [1/5]
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