BGH-Urteil zu Online-Glücksspiel-Verlusten ab 2027
BGH verhandelt über Rückforderung von Verlusten aus illegalen Online-Casinos. Urteil im Leitverfahren gegen Tipico wird für Januar 2027 erwartet.

BGH-Urteil zu Online-Glücksspiel-Verlusten ab 2027
BGH verhandelt über Rückforderung von Verlusten aus illegalen Online-Casinos. Urteil im Leitverfahren gegen Tipico wird für Januar 2027 erwartet.
Abschleppkosten: Mitverschulden nach Pannenhilfe-Verzug
AG München: Wer trotz ausbleibender Pannenhilfe zu lange wartet, trägt Mitschuld an Abschleppkosten. Urteil zu Schadensminderungspflic…
Google: 403 Mio. Euro DSGVO-Bußgeld für Standortdaten
Irische Datenschutzbehörde verhängt 403 Millionen Euro Bußgeld gegen Google wegen DSGVO-Verstößen beim Umgang mit Standortdaten von 2018 bis 2020.
🎉 Wir begrüßen die Young Academy Fellows 2026: Herzlich willkommen, Jun. Prof. Dr. Sarah Geiger, an der Akademie der Wissenschaften in Hamburg!
💡 Sie ist Juniorprofessorin für Öffentliches #Recht an der Universität Rostock. In ihrer Forschung befasst sie sich u.a. mit dem Schutz des Rechtsstaates.
Nach der Berlin-Wahl: BFW Landesverband warnt vor Rolle rückwärts in der Wohnungspolitik – Neubau-Kurs sichern #Politik #Recht #Gesellschaft
OpenAI introduceert in de VS Astra for Law voor juridisch vooronderzoek. Dit nieuwe platform combineert GPT-6 met gespecialiseerde instrumenten, instructies voor juridische analyses en een [..] #juridisch #recht #advocaten #rechtspraak #jurisprudentie
📣 Es sind noch Plätze frei, jetzt anmelden: unser - wir wir finden - toller Kongress zu Recht & Transformation, in Tutzing, am 16.-18. Oktober. Mit @greenlegal.bsky.social und spannenden Beiträgen! #Jura #Recht #Transformation #Klimaklagen #RechteDerNatur www.eatutzing.de/veranstaltun...
BGH prüft Deckungsschutz für Klagen gegen Impfstoffhersteller
BGH verhandelt am 11.11.2026 über Deckungsschutz für Klagen gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteter Impfschäden nach Corona-Impfung.
Suizidversuch: Unfallversicherung zahlt nicht
OLG Hamm entschied: Verletzungen nach missglücktem Suizidversuch sind kein Unfall. Die private Unfallversicherung muss nicht zahlen. BGH prüft…
Verlorener JVA-Alarmplan: Kein DSGVO-Schadensersatz
LG Magdeburg weist Klage eines JVA-Bediensteten auf DSGVO-Schadensersatz nach Verlust einer Einsatzakte mit privaten Daten ab.
Smart Pet Feeder: Gericht stoppt Verkaufsverbot
OVG Münster stoppt Verkaufsverbot für smarten Futterautomaten mit Kamera. Erfahren Sie, wann Geräte als verbotene Spionageanlage gelten.
Ehrenamtspauschale und Aufwandsentschädigung versus geringfügige Beschäftigung
Stolperfalle #Recht
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/der-einsatz-von-ehrenamtlichen-aus-arbeits-sozialversicherungs-und-steuerrechtlicher-sicht-3/
by @paritaet
hint:
Nicht unser Problem, seit 2024 […]
BGH: Farbe Orange nicht als Marke geschützt
BGH entscheidet: Farbe Orange genießt keinen Markenschutz für Baumarktketten. Fehlende Unterscheidungskraft und Verkehrsdurchsetzung ausschlaggebend.
Wenn zwei sich streiten, freut sich keinewegs immer der Dritte.
www.hausundgrund-aachen.de/aktuelles/ei...
#Eigentum #Recht #HausundGrund
Telemedizinisches Cannabis im Straßenverkehr? OLG Brandenburg bestätigt Wirksamkeit der Medikamentenklausel – Lucys Magazin
Eine Entscheidung des OLG Brandenburg zeigt, dass sich #Patienten mit #Cannabis auf die Medikamentenklausel berufen können.
BVerfG: WG-Durchsuchung braucht klare Anhaltspunkte
BVerfG stärkt Rechte von WG-Mitbewohnern: Durchsuchung des eigenen Zimmers erfordert konkrete Anhaltspunkte, nicht bloß gemeinsames Wohnen mit Beschuldig…
Meta haftet für Fake-Werbung: LG Frankfurt verurteilt
LG Frankfurt verurteilt Meta wegen Scam-Ads: Konzern haftet für Fake-Werbung mit fremden Marken und Bildnissen auf Facebook und Instagram.
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#Recht #Kanzlei #Transkription #DSGVO