@mkueper.deWir brauchen eine Reform des Immunitätsrechts:
Eng begrenzte Vorermittlungen bei begründetem Verdacht müssen auch gegen Mandatsträger möglich sein – richterlich kontrolliert und ohne sofortige Aufhebung der Immunität.
#Lobbyismus #Transparenz #Amtsmissbrauch #Korruptionsprävention
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@wpk.bsky.socialDas IFG muss bleiben❗️
Die geplante faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bereitet uns große Sorgen! Denn auch Wissenschaftsjournalismus ist auf den Zugang zu staatlichen Informationen angewiesen.
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@aktionfsa.bsky.socialEU Kommission handelt nicht
Google zerschlagen - Tut endlich was!
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Kommission #EU #Google #Gafam #Big5 #zerschlagen #Macht #Petition #WeAct #RebalanceNow #Transparenz #Wechsel #Missbrauch #Informationsfreiheit #Smartphone #Handy #Anonymisierung #Verbraucherdatenschutz
@piratenpartei.dePolitische Entscheidungen müssen transparent und für alle nachvollziehbar sein - nicht nur für diejenigen, die Zugang zu den richtigen Türen haben. Mehr Transparenz und weniger Hinterzimmerpolitik! 🏴☠️🧡
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