Unser aufrichtiges Beileid gilt Bärbel Bas und ihrer Familie und größter Respekt vor dieser Entscheidung. Ich habe sie als eine der wenigen in dieser Regierung für standhaft gehalten, bei aller Kritik. Der Druck auch aus der CDU auf sie in dieser Situation ist beschämend.

Angst vor einem roten Berlin! Söder & Co wollen die Vergesellschaftung von Wohnkonzernen verbieten. Dabei gab es dazu einen Volksentscheid, steht im Grundgesetz und ist das einzige langfristige Mittel gegen den Mietennotstand!

Heute wurde mit einer Mehrheit aus CDU, SPD und AfD der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Die Debatte dazu unter aller Würde. CDU und AfD klatschen, die SPD bleibt still, aber nimmt es für den Koalitionsfrieden hin. Was für ein Abschluss dieser Woche.