Chefredakteur Legal Tribune Online (www.LTO.de) (https://bsky.app/profile/lto-de.bsky.social) Journalist / Rechtsanwalt / Autor und Dozent im Presserecht u.a. bei @Nannenschule
@fewizi.bsky.socialokay also lieber AfD-Regierung?
Felix W. Zimmermann
@fewizi.bsky.social
@fewizi.bsky.social@fewizi.bsky.social„Lasst die AfD doch mal regieren“ ist ein gefährliches Experiment. In Sachsen-Anhalt droht die rechtsradikale Unterwanderung von Beamtentum, Richterschaft, Polizei und Staatsanwaltschaft. Nur eine #Expertenregierung kann das verhindern. Mein Text für LTO: www.lto.de/recht/meinun...
@fewizi.bsky.socialWelt-Autor Rosenfelder wirft Richtern Aktivismus vor, weil sie geltendes Recht anwenden, anstatt der Bundesregierung in der Migrationspolitik "zu helfen". Damit ist er es, der von Gerichten Aktivismus verlangt und die Axt an den #Rechtsstaat legt. Mein Kommentar: www.lto.de/recht/meinun...
lto.deRechtsanwendung darf nicht als Aktivismus diffamiert werdenRichtern des VG Berlin wird vom Welt-Autor Andreas Rosenfeld Aktivismus vorgeworfen, nur weil sie geltendes Recht anwenden. Gefährliches Justiz-Bashing.