In Magdeburg führt jetzt ein AfDler den Landtag. In Berlin setzen wir ein anderes Zeichen: mit Hendrikje Klein als unserer Kandidatin für das Amt der Parlamentspräsidentin.  Neutral bei der Sitzungsleitung, aber klar gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. 🗳️

Noch keinen Tag regiert, und die ersten Vermieter senken schon ihre illegalen Mieten.  Ab jetzt gilt: Law and Order auch auf dem Wohnungsmarkt 🏠

Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen. Die Pflegekräfte der Charité haben uns eindringlich berichtet, wie ernst die Lage nach der Kündigung des Entlastungstarifvertrags ist. Wir stehen an eurer Seite: Der Senat muss jetzt die Finanzierung der Charité und des Tarifvertrags sichern!

Das Scheitern der Olympiabewerbung geht auf das Konto des schwarz-roten Senats. Beim DOSB landete Berlin abgeschlagen auf Platz 3. Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte der Senat seine eigene Arbeit hinterfragen. Denn: Bei Milliarden-Defizit können wir uns Olympia nicht leisten.

Diesen Sonntag entscheidet ihr, wie Berlin in den kommenden Jahren regiert wird. Für uns ist klar: Wir haben noch viel vor. Denn ein soziales Berlin ist keine Selbstverständlichkeit, wir müssen es gemeinsam verteidigen und weiter gestalten. Mit euch im Kiez, für euch im Parlament. 🚩

Fünf bewegte Jahre Berliner Landespolitik gehen zu Ende. Fünf Jahre, in denen wir als Linksfraktion zugehört, mitgestaltet und für ein soziales Berlin gekämpft haben. Ob Regierung oder Opposition: Wir haben Druck gemacht und Lösungen auf den Tisch gelegt.

Mietabzocke stoppen! Über 100.000 Berlinerinnen haben unsere Mietwucher-App genutzt – in 3 von 4 Fällen war die Miete um 50 % zu hoch! 🤯 Deshalb wollen wir ein Landesamt für Mieterschutz schaffen und mit 100 Mitarbeiter*innen konsequent gegen Mietwucher vorgehen.

Am zweiten Sonntag im September gedenken wir der Opfer des Faschismus. Ihre Mahnung gilt bis heute: Erinnerung muss zu Wachsamkeit führen. Gerade nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gilt: Antifaschistisch handeln, nicht nur gedenken.

Umbau statt Grünflächen bebauen! In Berlin stehen über 2 Mio. m² Bürofläche leer – gleichzeitig explodieren die Mieten. Allein durch den Umbau könnten 30.000 Wohnungen entstehen. Das Projekt WilMa 19 zeigt, wie es geht: bezahlbarer Wohnraum für 8 €/m² warm. Wir fordern eine Umbauagentur!

Ein Phishing-Klick darf nicht dazu führen, dass Hacker wochenlang im Berliner Landesnetz unterwegs sind – und 5,6 Terabyte Daten stehlen. 😱 Wir fordern: 🔐 getrennte Netzwerke & Brandmauern 🏛️ sichere, zentrale IT 💶 keine Kürzungen 🚨 eine Taskforce Dieser IT-GAU muss Konsequenzen haben!

Morgen: letzte Plenarsitzung dieser Legislatur! 🚩  Wir ziehen Bilanz: Berlin ist teurer und sozial ungerechter. Wir kämpfen für bezahlbare Mieten & ÖPNV, realistische AV-Wohnen-Grenzen und sichere, souveräne IT. Mit Euch im Kiez, für Euch im Parlament! 🚩

Der Senat reagierte zu spät und kommunizierte chaotisch. Erst nach Kritik kam eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene. Wer bei IT-Sicherheit spart, zahlt am Ende drauf. Die CDU verspricht seit Jahren Digitalisierung – sichere und krisenfeste Infrastruktur gehört offenbar nicht dazu. 🙊 Mehr im Post

Eine Woche lang waren Hacker offenbar unbemerkt im Berliner Landesnetz. Rund 5,6 Terabyte(!) Daten wurden gestohlen: persönliche Informationen, Passwörter, Geodaten und sensible Unterlagen. Weil der Senat 2,3 Millionen Euro Lösegeld nicht zahlte, landeten die Daten schließlich im Darknet. 👀

✨ Unser Lina-Morgenstern-Preis geht dieses Jahr an Queer Home* – Sonntagsclub e.V.! 🏳️‍🌈 Queer Home* unterstützt queere Wohnungslose bei der Suche nach einem Zuhause. Mit dem Lina-Morgenstern-Preis würdigen wir Menschen und Initiativen, die unsere Stadt jeden Tag ein Stück solidarischer machen.

✨ Unser Lina-Morgenstern-Preis geht dieses Jahr an Queer Home* – Sonntagsclub e.V.! 🏳️‍🌈 Queer Home* unterstützt queere Wohnungslose bei der Suche nach einem Zuhause und schließt damit eine wichtige Lücke in der Wohnungslosenhilfe.  Vielen Dank für Eure so wichtige Arbeit!

Der VVN-BdA, Deutschlands älteste antifaschistische Organisation, soll die Gemeinnützigkeit verlieren – weil sie ein AfD-Verbot unterstützt. Rechte Medien haben eine Kampagne gefahren, und die Finanzverwaltung unter Stefan Evers kuscht. Das könnte die Organisation finanziell handlungsunfähig machen.

Teil 2: Was fordert die AfD eigentlich im Berliner Parlament? 🧐 Seit 10 Jahren sitzt die AfD im Abgeordnetenhaus. Anne Helm hat sich 5 ihrer Anträge genauer angeschaut – und die haben es in sich. Welche AfD-Forderungen für Berlin kennt ihr noch? 👇 Schreibt’s in die Kommentare!

Seit 10 Jahren sitzt die AfD im Berliner Landesparlament. Aber welche konkreten Anträge stellt sie eigentlich? 🧐 Anne Helm hat 5 Anträge rausgesucht, die es in sich haben. Platz 5–3 gibt’s hier, Platz 2 & 1 der Anti-Top-5 im zweiten Video.

Schluss mit Kaputtsparen und Mangelverwaltung an unseren Schulen! Politik muss dafür sorgen, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel. Dafür braucht es gute Schulen, genug Personal und Unterstützung. Kein Kind darf zurückgelassen werden!

Der Bildungserfolg darf nicht vom Elternhaus abhängen.  Deshalb haben wir unseren 6-Punkte-Plan vorgelegt: mehr Lehrkräfte, stärkere Gemeinschaftsschulen, psychologische Unterstützung, mehr Schulplätze und kostenlose Angebote.  Gute Bildung für alle ist möglich!