Die SP ist erleichtert, dass der Ständerat die Angriffe auf Lohnschutz und Erasmus+ abgelehnt hat. Dennoch muss der Nationalrat Fehlentscheide korrigieren, um das Paket zu sichern. Die SP appelliert an Mitte und FDP, Verantwortung zu übernehmen und sich zur europapolitischen Allianz zu bekennen.

Christoph Blochers Täuschungskampagne für die «Neutralitätsinitiative» der SVP wurde von der Stimmbevölkerung heute überdeutlich verworfen. Die SP Schweiz begrüsst das Resultat. Es zeigt: Die Bevölkerung steht für das Völkerrecht und gegen Kriegsprofiteure ein.

Eine äusserst knappe Parlamentsmehrheit will wieder neue Atomkraftwerke bauen, statt einen Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Nun kommt dieser Entscheid an die Urne: Über 125’000 Menschen haben das Referendum unterschrieben. Allein die SP hat 35’000 Unterschriften gesammelt.

Der Hitzesommer 2026 hat offengelegt, wie schlecht die Schweiz vorbereitet ist. Während sich der SVP-Umweltminister «überrascht» gezeigt hat, ist für die SP klar: Es braucht einen Kurswechsel und umfassende Massnahmen. Die SP-Bundeshausfraktion hat deshalb heute ein Vorstosspaket eingereicht.

Die WAK-S hat heute über die Verschärfung der Bankenregulierung beraten – insbesondere über die neuen Eigenmittelvorschriften für die Auslandstöchter global systemrelevanter Banken. Mit ihren Beschlüssen droht eine Alibi-Reform.

Drei Jahre Transparenzgesetz – und noch immer gilt: Wer die Politik in diesem Land bezahlt, ist nur zum Teil sichtbar. Über parteinahe Stiftungen und Gönnervereine fliessen weiterhin Gelder an die bürgerlichen Parteien, ohne dass die Öffentlichkeit die Absender kennt.