@neuerichter.bsky.social
Die NRV ist seit 1987 der gesellschaftskritische Berufsverband für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
@neuerichter.bsky.socialUns ist wichtig, zu betonen, dass die NRV nicht gegen die Umstellung auf Open Source ist. Im Gegenteil. Das Problem ist nur das Nebeneinander von zahlreichen veralteten Fachverfahren und Open Source mit den damit verbundenen dysfunktionalen Schnittstellen und offensichtlichen Performanceproblemen.
@neuerichter.bsky.socialNRV-Umfrage in SH: Justiz hat ein massives Digitalisierungsproblem.
⏳ Mehraufwand durch eAkten: +24 %
🐌 64 % bewerten die Performance als zutiefst defizitär
Aber: NRV wirkt! Der Landtag Kiel fordert in der Konsequenz nun ein externes IT-Beratungsteam. 💪
www.neuerichter.de/ergebnisse-z...
@neuerichter.bsky.socialDeshalb gibt es uns. Genau dafür. Damit jemand da ist, der wirksam protestiert, wenn es nötig ist. 💪
@neuerichter.bsky.socialKinderschutz vor Datenschutz! 🛑🧒 Unsere Fachgruppe Familienrecht fordert im KiMoG:
🔹 Auskunftspflichten gegenüber Familiengerichten
🔹 Direkte Polizeiberichte an Gerichte bei häuslicher Gewalt
🔹 Verfahrensbeistand bei Wohnungszuweisungen
Volltext: 👇
www.neuerichter.de/schutz-von-g...
@neuerichter.bsky.social⚖️🤖 KI-generierte Schriftsatzmassen binden an Familiengerichten wertvolle Zeit, die für den Kinderschutz fehlt. Unsere Fachgruppe Familienrecht fordert im KiMoG: ▪️ Kostenvorschüsse bei Wiederholungsanträgen ▪️ ZPO-Vorschussregeln bei Beweisanträgen ▪️ 6 Monate Sperrfrist bei Abänderungen 👇
@neuerichter.bsky.social😳 Sonst geht’s noch? Justizministerium Hessen verteilt „Prüfaufträge“ gegen Richter*innen in Sachen offener Brief zu AfD -Verbotsverfahren!
Wir meinen: 🤯 bitte zurücknehmen - sofort!
Hier die PE 👇
www.neuerichter.de/4596-2/
@neuerichter.bsky.socialDie Fachgruppe Familienrecht tagte am Wochenende in Fulda:
🏳️🌈🧑🧑🧒🧒 Reformen zum Kindschafts- & Gewaltschutzrecht
⚖️ Bürgernahe Familiengerichte & Schutz vulnerabler Beteiligter
Infos & Link zur Fachgruppe: 👇
www.neuerichter.de/fachgruppen/...
@neuerichter.bsky.socialRechtsstaatlichkeit im Aufnahmerecht 🏛️⚠️ Beschlüsse des BVerfG binden die Exekutive! Mit RAV, DAV, VDJ & Kabul Luftbrücke fordern wir von Ministern Dobrindt und Wadephul: ▪️ Echte Einzelfallprüfungen statt pauschaler Absagen ▪️ Berücksichtigung erteilter Visa ▪️ Schutz & Hilfe in Pakistan fortsetzen 👇
@neuerichter.bsky.socialJustizpolitik für Berlin 🛑🗳️
Personalnot, IT-Probleme und Angriffe auf die Justiz: Wie machen wir den Rechtsstaat krisenfest?
Die NRV Berlin-Brandenburg hat den Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt. Vier demokratische Parteien haben geantwortet.
Zu den Antworten👇
www.neuerichter.de/wahlpruefste...
@neuerichter.bsky.socialFreie Meinungsäußerung gilt auch für Richter*innen und Staatsanwält*innen.
Wer die Forderung nach einem Parteiverbotsverfahren für falsch hält, sollte sachlich argumentieren. Persönliche Angriffe und Diffamierungen der Unterzeichner*innen sind kein Ersatz für eine Debatte.
www.neuerichter.de/4495-2/
@neuerichter.bsky.social🗣️ Gerichtliche Entscheidungen sachlich kritisiern: ja!
Aber anhand ihrer Gründe und nicht an verkürzten Darstellungen.
❌ pauschale Forderungen nach "härteren Strafen" oder "persönlichen Erklärungen von Richter*innen" stellen sachfremden Druck auf die Justiz dar.
#Justiz #CSD #Gewaltenteilung
@neuerichter.bsky.socialEin Gericht entscheidet, die Exekutive setzt es nicht um. 🛑⚖️ Dieses Phänomen des „Contempt of Court“ nimmt zu. Welche Folgen hat das für die Unabhängigkeit der Justiz? NRV & RAV diskutieren diese Kernfragen morgen Abend. 📅 27.05., 19:00 Uhr 📍 Berlin & 💻 Zoom Alle Infos & Einwahldaten im Link: 👇
