An ihren Plänen für Gesundheit, Pflege und Rente hält die CDU derweil fest. Das zeigt, dass sie gar nicht daran interessiert ist, das Leben der Menschen tatsächlich leichter zu machen. Stattdessen regiert sie weiter an den Alltagssorgen der Menschen vorbei.

Stattdessen will die CDU den innerdeutschen Flugverkehr stärken. WTF?! Davon hat eine Pflegekraft am Monatsende keinen Cent mehr in der Tasche. Gleichzeitig soll das Deutschlandticket im kommenden Jahr auf 66,80 Euro steigen. Das ist die Realität der Menschen.

Dass eine solch schwierige Zeit aus den Reihen der Union für Angriffe benutzt wurde, ist unfassbar. Ich wünsche Bärbel Bas viel Kraft in der schweren Zeit.

Mein Mitgefühl gilt Bärbel Bas und ihrer Familie. Als Parlamentspräsidentin konnte ich sie kennenlernen, auch und vor allem in ihrer Fairness gegenüber anderen Fraktionen.

Sehr gut: Druck & Öffentlichkeit wirken: Die Regierung schrieb eine Regel ins Gesetz, von der ein einziges Cannabis-Fertigarzneimittel besonders profitiert hätte. Aber nachdem bekannt wurde, dass der Gründer große Summen an Union & SPD spendete, soll das kassiert werden.

Immerhin: Der Mann, der uns das Masken-Milliardenloch hinterlassen hat, darf jetzt nicht mehr über den Bundeshaushalt mitentscheiden. Das ist doch schonmal was.

Überraschung: Die PKV wil sich selbst nicht abschaffen.

2/2 Den Kommunen nun mehr Kosten abzunehmen, kann kurzfristig entlasten. Das Grundproblem löst es aber nicht. Wir brauchen eine grundlegende Reform: eine Pflegevollversicherung, in die alle mit allen Einkommensarten einzahlen. Dann muss niemand mehr Angst haben, durch Pflege arm zu werden.

2/2 Leistungskürzungen darf es nicht geben. Stattdessen brauchen wir eine solidarische Pflegevollversicherung, in die auch Vermögende einzahlen.

3/3 Gutverdiener und Privatversicherte müssen endlich ihren gerechten Beitrag leisten. Kapitalanlagen haben in der Sozialversicherung nichts verloren. Weder unsere Gesundheit noch unsere Rente darf am Kapitalmarkt verschleudert werden.