Volt Hessen

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Ich wünsche mir, dass Rhein den Abgeordneten im hessischen Landtag die Wahl lässt darüber, wer Ausschüsse leiten soll, und dass er seine politische Energie und Kraft in die Themen Wohnen, Mobilität und Bildung steckt. 🧵 8/8

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Rhein grenzt sich dabei ganz klar von der AfD ab. Wenn jetzt aber hier in Hessen der Normalfall ist, dass die AfD Ausschüsse leitet, wir das aber ändern können, ist das für mich nicht ein Abgrenzen von der AfD. 🧵 7/8

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Dieser Landtag, der von Rhein regiert wird. Rhein spricht als Ministerpräsident und als Chef der CDU Hessen. Er führt Hessen als Beweis dafür an, dass das normal wäre. 🧵 6/8

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Und Hessen? Rhein sagt, hier ist es ja üblich. Stimmt, die AfD leitet im Landtag Haushalt Europa und Recht, aber gewählt werden diese Vorsitze nicht. Der Ältestenrat bestimmt die Vorsitze nach Fraktionsstärke, im Streitfall entscheidet eine Regel darüber. Genau das könnte der Landtag ändern. 🧵 5/8

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Rhein sagt, wir grenzen die Partei nicht aus. Hat ja auch keiner. Sie sitzen in den Ausschüssen und bestimmen mit. Aber wenn Abgeordnete sie nicht zum Vorsitz wählen, dann ist das ihr gutes Recht. 🧵 4/8

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Gewählt heißt, du kriegst Sitze und die hat die AfD auch. Einen Vorsitz wählen die Abgeordneten geheim und nach bestem Gewissen. Auch das Bundesverfassungsgericht sagt, einen Anspruch auf einen Vorsitz im Ausschuss gibt es nicht. 🧵 3/8

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Die Partei ist gewählt und so sollte man auch mit dir umgehen. Das zumindest sagt unser Ministerpräsident hier in Hessen Boris Rhein über die AfD. Deshalb soll die AfD jetzt im Bundestagsausschüsse leiten. Mir als Hessin reicht diese Antwort nicht. 🧵 2/8

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Unsere neue Doppelspitze: Luca Loreen Kraft und Martin Visintini führen Volt Hessen in die Landtagswahl 2028.
Auf dem Landesparteitag am Wochenende haben die Delegierten Luca Loreen Kraft und Martin Visintini als neue Vorsitzende gewählt.

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#Volt #Hessen #Politik #Wahlen

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