Eine Nachricht aus der Debatte heute im Landtag

„Unser Geld für unser Land“: Zum Ukraine-Krieg beschließen AfD und BSW ihren ersten gemeinsamen Antrag in Sachsen-Anhalt

Zu spät gesehen, stimmt.

Harte Kritik an Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD). "Mit Ihrer Pressemitteilung relativieren Sie rechtsextremen Terror", wirft ihm Linken-Fraktionschefin Eva von Angern vor. Die besagte Mitteilung hatte den rechtsextremen Anschlag von Halle 2019 als "Amoklauf" bezeichnet.

Auf Antrag von AfD und BSW debattiert der Landtag in Magdeburg heute über die Ukraine-Hilfen. Die SPD kommt in den Farben des angegriffenen Landes - hier Fraktionschefin Pähle und Sozialministerin Grimm-Benne.

Die Entscheidung ist gefallen: Die CDU wird bei der Siegmund-Wahl im ersten und zweiten Wahlgang nicht teilnehmen. Von 15 Abgeordneten hätten 14 für diesen Kurs gestimmt, sagt Fraktionschef Schulze. Sein Vorgänger Heuer habe sich enthalten - er wolle noch einen juristischen Rat.

Mehrheit mit AfD: BSW will nun zügiges Sonderplenum im Landtag von Sachsen-Anhalt zu Ukraine

Und noch ein Eklat zum Abschluss: Der SPD-Kandidat fällt als Landtags-Vizepräsident durch. Wissenschaftsminister Armin Willingmann erhält 33 Ja- und 48 Nein-Stimmen. Das neue Landtagspräsidium in Magdeburg deshalb wie folgt: 🔵 AfD 🔵 AfD ⚫️ CDU

Dieses Ergebnis ist noch krasser: Hans-Thomas Tillschneider ist neuer Vizepräsident im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er holt 44 Ja-Stimmen bei 38 Nein-Stimmen - obwohl den Ankündigungen zufolge ausschließlich die AfD hinter Tillschneider stand. Diese hat 39 Stimmen.

Erster Abstimmungserfolg der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt: Ihr Kandidat Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident - mit 48 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. AfD und BSW, die ihn wählen wollten, haben zusammen lediglich 44 Stimmen.

Von Angern wirft AfD vor, "machttrunken" gehandelt zu haben - es geht um den (aufgegebenen) Versuch, die Mehrheitsverhältnisse in Ausschüssen zu eigenen Gunsten zu verschieben. Von der AfD bekommt von Angern am Ende keinen Beifall.

Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) eröffnet die Sitzung, erwähnt Clara Zetkin (einst Alterspräsidentin im Reichstag) und zitiert Merkel. Dann Exkurs in die deutsche Parlamentsgeschichte - mit Erinnerung an die im Dritten Reich verfolgten Abgeordeten.

In Sichtweite der Gegendemonstranten gibt Ulrich Siegmund jetzt Interviews.

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner verkündet, dass die AfD nicht nur den Landtagspräsidenten stellen will, sondern auch einen Vize - und dafür Hans-Thomas Tillschneider vorschlägt. Der war bislang vor allem als möglicher Bildungsminister im Gespräch.

Die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt will weder für noch gegen Tobias Rausch stimmen, den AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten. Man werde nicht benötigt und wolle sich deshalb enthalten, sagt Fraktionschef Sven Schulze soeben.

Wer soll der überparteiliche Ministerpräsident sein, von dem das BSW in Sachsen-Anhalt seit Monaten spricht? Fraktionschef Thomas Schulze will auch heute keinen Namen nennen - obwohl morgen der neue Landtag zusammentritt.

Nach der Wahl nun der Umbau des Plenarsaals in Magdeburg. Die AfD hat sich den Block im Zentrum gesichert und verdrängt die anderen Fraktionen symbolträchtig an die Ränder.