ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights

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Together with those affected and partners worldwide, ECCHR uses legal means to hold state and non-state actors accountable for human rights violations.
đź”— https://www.ecchr.eu/

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Deutschland KÖNNTE als erste – einst viertgrößte – Kolonialmacht eine glaubwürdige Anerkennung der Verbrechen leisten.

Am 14.10. im Bundestag. Nama und Ovaherero Delegationen & "Völkermord verjährt nicht"-Bündnis sind vor Ort @gfbv.de @woek.bsky.social @ecchr.bsky.social @medico2.bsky.social

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Die Trump-Regierung hat heute Sanktionen gegen den IStGH verhängt. Dieser drakonische Schritt erfolgt in einer Reihe von eskalierenden Repressionen gegen den Gerichtshof, Menschenrechtsorganisationen und damit gegen die universelle Strafjustiz: www.ecchr.eu/pressemittei... @schueller.bsky.social

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„Zudem benennt sie das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza klar und deutlich als Völkermord - ein weiterer Beleg dafür, dass die internationale Gemeinschaft Kritik an der Regierung Netanjahu nicht wie Teile der deutschen Öffentlichkeit, als antisemitisch, sondern als berechtigt anerkennt.“

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„Ein Signal auch in Richtung der Bundesregierung, mehr als bisher zur Verteidigung, Völkerrecht und der globalen Rechtsstaatlichkeit zu unternehmen.“

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„Mit Navanethem Pillay wird eine herausragende Vertreterin, genau der Institutionen geehrt, namentlich des internationalen Strafgerichtshof und der Vereinten Nationen, die insbesondere von den USA im Moment unter existenziellen Druck gesetzt werden“, so ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck.

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Die Auszeichnung für #NaviPillay ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Sie hat sich nie gescheut, Verbrechen beim Namen zu nennen – ganz gleich, wer sie begangen hat. Genau dieser Mut fehlt heute vielen Regierungen, die das Völkerrecht nur dann verteidigen, wenn es ihnen politisch passt. 1/2

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Speaking at the Nuremberg Forum 2026 today, @schueller.bsky.social emphasized that it is high time for states to speak up in support of international law, the ICC and the harmonization of its jurisdiction over the crime of aggression.

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"Die Unterstützung des IStGH wird nicht ohne politische und wirtschaftliche Kosten zu haben sein. Aber genau daran entscheidet sich, was Deutschlands viel beschworenes Bekenntnis zu Völkerrecht und internationaler Strafjustiz wert ist", schreiben @schueller.bsky.social & @schwarz-alex.bsky.social.

@fragdenstaat.deReposted by @ecchr.bsky.social

Sachsen-Anhalt hat seit gestern mit Tobias Rausch einen Landtagspräsidenten der rechtsextremen AfD. Er erhielt mehr Stimmen als die AfD Sitze im Landtag hat. Bewertungen von Aussagen der AfD findet ihr im Gutachten von @freiheitsrechte.org & in unserer AfD-Datenbank.
fragdenstaat.de/afd-datenbank

fragdenstaat.deAfD-DatenbankWir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprĂĽften Belegen fĂĽr die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...
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»Die strategische Initiative lag bei den Nationalsozialisten. Unterstellt man Papen eine Zähmungsabsicht, ist er gescheitert. Doch es war ihm viel wichtiger, die SPD und alle ›Marxisten‹ aus Machtpositionen zu verdrängen, die Republik zu zerstören. Dabei war er außerordentlich erfolgreich.«

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Heute ist unwiderruflich die Brandmauer zerstört worden: Laut ZEIT gibt es konkrete Hinweise auf Absprachen zwischen CDU-Abgeordneten und AfD zur Wahl von Tobias Rausch als Landtagspräsidenten. Teile der CDU stehen damit nun endgültig auf Seiten der Rechtsextremisten.
www.zeit.de/politik/deut...

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Die Wahl des Landtagspräsidenten in #SachsenAnhalt ist durch: Mit vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam haben, gewinnt AfD-Mann Tobias Rausch die geheime Wahl. Damit stellt erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine rechtsextreme Partei einen Parlamentspräsidenten.

Zum ersten Mal seit Hermann Göring wird mit Tobias Rausch ein Mitglied einer rechtsextremen Partei zum Präsidenten eines deutschen Parlaments gewählt.
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