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Wie lange will sich Innenminister Dobrindt der Umsetzung der Work & Stay Agentur noch verwehren? Auch heute habe ich ihn wieder im Plenum mit der monatelangen Verschleppung konfrontiert - die Bundesregierung muss hier in den Tritt kommen!
... im Einklang mit islamischen Ritualen bestattet werden können, sollte selbstverständlich sein. Das BMVg sieht dagegen seit 2012 keinen weiteren Handlungsbedarf. 14 Jahre gesellschaftlichen Entwicklungen einfach ignoriert. Das ist absurd.
Es ist das Jahr 2026. Vier Jahre nach der Zeitenwende sucht die Bundeswehr rund 60.000 zusätzliche Soldat*innen. Junge Menschen sollen sich verpflichten, unser Land zu verteidigen, im äußersten Fall bis zum Tod. Dass muslimische Soldat*innen im Todesfall würdevoll und ...
Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Seit knapp einem Jahr fordere ich die Bundesregierung auf, das Eckpunktepapier umzusetzen - außer Ausflüchten konnte bislang nichts geliefert werden. Das ist ein Armutszeugnis und eine massive Verschleppung.
www.focusplus.de/politik/wann...
Das ist politische Stimmungsmache: Reale soziale Probleme werden ausgeblendet, Muslim*innen zum Feindbild gemacht. Wer eine angespannte Lage für Kulturkampfnarrative instrumentalisiert, verschärft die Spaltung, statt über die Gründe der Proteste zu reden.
In der letzten Sitzungswoche haben wir Grüne im Parlament gefordert die Bundeszentrale für politische Bildung vor dem Zugriff von Verfassungsfeinden zu schützen & auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Sehr zu begrüßen, dass die SPD unser Vorhaben unterstützt!
www.spdfraktion.de/system/files...
Seine Reichweite nutzte der ehemalige Nationalspieler immer wieder, um sich gegen Hass und Rassismus auszusprechen. Herzlichen Glückwunsch İlkay Gündoğan!
Heute wurde İlkay Gündoğan mit der Mevlüde-Genç-Medaille ausgezeichnet. Als erster Spieler mit Migrationsgeschichte, der Kapitän der Nationalmannschaft wurde, gilt der Ruhrgbietsjunge als echtes Vorbild für Menschen mit Migrationshintergrund.
... ignoriert einen wesentlichen Teil der Realität. Rechtsextremer Antisemitismus muss im Zentrum unserer Aufmerksamkeit bleiben und darf in dieser Debatte nicht an den Rand gedrängt werden.
Bei mehr als der Hälfte der Fälle lässt sich der politische Hintergrund gar nicht eindeutig bestimmen. Islamistischen Antisemitismus müssen wir konsequent bekämpfen. Aber wer Antisemitismus in Deutschland vor allem als Problem muslimischer Milieus erzählt, ...
... häufig von Bedrohungen und Gewalt geprägt und seit dem 7. Oktober 2023 stark angestiegen. Das darf niemand kleinreden. Aber genauso wenig darf ausgeblendet werden: 11,7 Prozent der Vorfälle ordnet RIAS dem Rechtsextremismus zu, also ein Vielfaches.
Die neue RIAS-Analyse zeigt, warum wir bei Antisemitismus genauer hinschauen müssen. 1,8 Prozent der seit 2019 dokumentierten Vorfälle werden einem islamischen oder islamistischen Hintergrund zugeordnet. Gleichzeitig sind gerade diese Fälle überdurchschnittlich ...
... unsere demokratischen Institutionen. Es verwundert auch kaum, dass die Verbundenheit mit dem Gemeinwesen besonders unter religiösen Muslimen schlecht ist. Noch immer warten Muslime auf gleiche Rechte und Teilhabe, um vollumfänglich am Gemeinwesen partizipieren zu können.
Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass sich der negative Trend im Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung beim gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Jahr nicht bestätigt. Sorge bereitet dagegen der große Vertrauensverlust in die Bundesregierung und damit auch in ...
Ob in der Kantine, auf der Baustelle oder im Pflegeheim: Menschen mit Einwanderungsgeschichte halten ganze Branchen am Laufen. Einwanderung stärkt unsere Wirtschaft und ist unverzichtbar. Abschiebungen lösen keinen Fachkräftemangel. Wie viele Zahlen braucht diese Bundesregierung noch?
„Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird“, sagt Spahn. Klingt so, als wären wieder andere schuld, statt einzusehen, dass es ein Fehler war, krankgemeldet im Urlaub gewesen zu sein. Unglaublich, null Selbstreflexion.
Es scheint, die CDU wolle Stimmungsmache gegen Syrerinnen und Syrer machen, anders lässt sich nicht erklären, was dieser Vorstoß soll. Statt Integration setzt das Innenministerium auf bürokratischen Wahnsinn ohne erkennbaren Sinn!
Gleichzeitig wird die AfD in MV stärkste Kraft. Auch wenn eine Regierungsbildung ohne AfD möglich bleibt: Das sind erschreckende Ergebnisse. Sofern die Bundesregierung weitermacht, bleibt ihr nichts anderes übrig als jetzt wirklich zu liefern!
