Meine Kleine Anfrage zeigt: Was Jugendoffiziere an Schulen Minderjährigen präsentieren, wird nicht erfasst. Eine demokratische & pädagogische Kontrolle der verwendeten Materialien ist unmöglich. Schluss mit der militärischen Einflussnahme, die Bundeswehr hat im Klassenzimmer nichts verloren!

Dreimal so viele Zinsen wie 2017 zahlt heute jemand mit einem KfW-Studienkredit, zeigt eine Kleine Anfrage von mir. In Kombination mit einem so unzureichenden BAföG, das auch kaum noch Studis erreicht, ist das fatal. Die Regierung muss endlich handeln!

Das mag wirklich nur Zufall sein, aber Mitglieder einer Gruppe von Männern in beduinischer Tracht, die letztes Jahr mit Issa Remmo im Abgeordnetenhaus waren und dieses Jahr mit ihm einige Videos posteten, haben in den letzten Wochen Wahlkampf für die CDU in Berlin und besonders in Neukölln gemacht.

Tägliche Hetze gegen Elif und immer hysterischere Aufrufe werden nichts an der Realität in Berlin ändern: die Menschen wollen weder Sozialabbau noch Rassismus, sondern eine Politik, die die Mieten senkt, Vielfalt stärkt und das Leben bezahlbar macht. Kurz: Berlin will Solidarität, nicht Springer.

150.000€ von Campact für die Grünen in M-V, je 310.000€ in Sachsen-Anhalt für SPD & Grüne. Campact will "für progressive Politik eintreten & Demokratie verteidigen" - aber diese Form d Wahlbeeinflussung ist ein Bärendienst im Kampf gg den Autoritarismus, befördert Politikverdrossenheit & Misstrauen.

Empathie wäre ein erster Schritt - aber von Empathie alleine kann sich niemand was kaufen! Nicht die Alleinerziehende ohne Kitaplatz, nicht das Kind in der maroden Schule, nicht die Lehrkraft am Limit. Bildungspolitik muss jetzt heißen: Umverteilen und investieren - statt Betroffenheit zu spielen.

Gestern konnte ich mich bei der Rede von Ministerin Prien zum Bildungshaushalt nicht zurückhalten: während die PISA-Ergebnisse so schlecht sind wie nie, kürzt sie über eine Milliarde Euro bei Familien, Alleinerziehenden und Kindern – und schiebt dann auch noch den Eltern die Verantwortung zu.

Nach dem neuesten PISA-Schock sagt Ministerin Prien, Bildung müsse "zur absoluten Top-Priorität" gemacht werden; morgen legt sie dem Bundestag einen Bildungshaushalt vor, in dem sie mehr mehr als 1 Mrd. € im Bereich Bildung und Familie zusammenstreichen will ...

– Kinderärzte sind „Nutznießer“ – Milliardäre sollen noch stärker für ihre Interessen kämpfen – für den Hitzeschutz einfach den Kindern eine Flasche Wasser mitgeben - der Staat kann schließlich nicht alles alleine machen. Der Kanzler hätte im Urlaub bleiben sollen.

Anfang 2025 fürchteten 15% der Eltern, dass sie Heizung, Essen und Kleidung nicht mehr zahlen können. Unter Merz hat sich dieser Anteil auf 27% fast verdoppelt. Dieser Kanzler ist nicht nur die personifizierte Soziale Kälte - er ist auch Inbegriff der Zerstörung der sozialen Absicherung.

Die Familienministerin streicht den ärmsten Kindern 25 Euro pro Monat - und statt einer armutsfesten sicheren Rente gibts von Klingbeil jetzt 10 Euro pro Monat für jedes Kind in ein Aktiendepot. Weiter mit voller Kraft voraus in die Kinder- und in die Altersarmut. 😳