Erik Peter

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Ressortleiter taz Berlin und zuständig für Krawall und Remmidemmi
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Die Sondierungen für eine Berliner Regierungsbildung sind noch nicht abgebrochen. Aber die Linkspartei ist der SPD und den Grünen schon so weit entgegengekommen, dass man nur noch fragen kann: Was wollt ihr eigentlich noch? 👉️ taz.de/!6221494/

Text im Bild: „Wenn SPD und Grüne die Sondierungsgespräche mit der Berliner Linken platzen lassen, beugen sie sich einer völlig entgrenzten rechten Kampagne.“ taz-Redakteur Erik Peter. Grafik zeigt: Nahaufnahme von Kerstin Wolter-Ehling im Vordergrund und Steffen Krach im Hintergrund.
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Die Linke hat die Vorab-Sondierungsvereinbarung mit SPD und Grünen nicht gebrochen. Dieser Kompromiss gilt, wenn ihm ein Linken-Parteitag zugestimmt hat und die Koalition zustande kommt. Eine Fraktion kann ja schlecht ohne dass es Koalition gibt, ein Kompromisspapier für sich zur Grundlage erklären.

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Es stimmt nicht, dass sie sich nicht daran hält. Das gemeinsame Papier mit SPD und Grünen ist nicht aufgekündigt worden, es gilt dann wenn der Parteitag darüber abstimmt und es zu einer Koalition kommt.

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SPD und Grüne in Berlin haben sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nur schwerlich wieder herauskommen. Dabei ist die Linke ihnen weit entgegengekommen und gibt es keine Alternative zu einem Linksbündnis taz.de/Sondierungss...

taz.deSondierungsstopp in Berlin: Wer hat Angst vorm Linksbündnis?Zwar sind die Sondierungen noch nicht abgebrochen. Doch SPD und Grüne haben in einem Maße eskaliert, dass ein Zusammenkommen kaum mehr möglich scheint.
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Wer hat denn die Sondierung unterbrochen? Und wer ist mit den Vereinbarungen und der Erklärung heute den anderen sehr entgegen gekommen inkl. dem Zugeständnis, dass sie einen Mechanismus in Gang setzen können, Abgeordnete einer anderen Partei aus der Fraktion ausschließen zu lassen?

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Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir stellt sich gegen Überlegungen aus seiner Partei, eine Minderheitsregierung aus Linken und Grünen zu tolerieren. Zur Absage von Giffey ua an ein Linksbündnis sagt er: "Man muss nicht denken, dass sie für die gesamte SPD sprechen.“
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taz.deDebatte um Regierungsbildung in Berlin: Regieren, tolerieren oder OppositionDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir stellt sich gegen Überlegungen aus seiner Partei, eine Minderheitsregierung aus Linken und Grünen zu tolerieren. Die Linke weiß auch nicht, ob sie regieren will.
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++Exklusiv++ Neue Wahlumfrage für Berlin zeigt: mehr als 2 Wochen rechter Kampagne ändern nichts an der politischen Stimmungslage. Linkspartei mit 25% weiter deutlich vorn, Linksbündnis beliebter als Kenia-Koalition taz.de/Neue-Berlin-...

taz.deNeue Berlin-Umfrage: Linke bleibt klar vornAller Aufregung zum Trotz: 25 Prozent der Berliner würden wieder die Linke wählen. Ein Bündnis unter ihrer Führung ist beliebter als eine Kenia-Koalition.
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Ok, your point. Aber dass die Berliner nur eine AöR und nichts anderes wollten, es ohne die keine Zustimmung gegeben hätte, scheint mir doch wenig wahrscheinlich. Niemand interessiert sich ernsthaft für die Verwaltung, außer den Aktivistis

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Die Berliner haben doch nur jener Passage zugestimmt: „Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen (Vergesellschaftungsgesetz)." Unwahrscheinlich, dass es den meisten um eine AöR ging

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