Dabei gilt es jetzt, sich gegen die AfD und die Steigbügelhalter*innen des BSW und von Teilen der CDU in Sachsen-Anhalt zu wenden und dafür zu sorgen, dass antifaschistische Strukturen gestärkt werden.

Als VVN-BdA werden wir die antifaschistischen Proteste in Sachsen-Anhalt weiterhin unterstützen und alles verteidigen, was so mühsam in der Demokratie erkämpft wurde.

Rausch wurde dabei von seiner Fraktion, den Steigbügelhalter*innen des BSW und fast einem Drittel der CDU-Fraktion gewählt, die nach Außen eigentlich die Enthaltung als Fraktionslinie verkündet hatte.

Damit hat ein Vertreter der im Kern faschistischen Partei konkret Zugriff auf die Abläufe im Parlament und kann sie entsprechend der demokratiefeindlichen und völkischen Vorhaben seiner Partei lenken.

Seid auch im Dezember dabei, wenn wir gegen die Wahl eines faschistischen Ministerpräsidenten auf die Straße gehen werden!

Wir rufen alle Fraktionen auf, das Spiel der AfD nicht mit zu spielen und demokratische Kandidat*innen zu wählen. Was es jetzt braucht, ist antifaschistische Solidarität. Kommt am 6. Oktober nach Magdeburg und schließt euch den Protesten gegen die Wahl eines faschistischen Landtagspräsidenten an.

Die neuen Antifa-News sind da! Die News sind das Recherche-Ergebnis aus unserem Hartmut-Meyer-Archiv in Köln. Sie entstehen aus einer regelmäßigen Auswertung extrem rechter Publikationen und werden alle zwei Wochen in Kurzform hier und als „hma-meldungen“ auf unserer Website veröffentlicht.

Das BSW würde damit einer im Kern faschistischen Partei den Weg zur direkten Machtausübung in einem Bundesland ermöglichen. Die Beschlusslage des BSW steht dem Anliegen der VVN-BdA diametral gegenüber.

Warnung an das BSW Die VVN-BdA warnt das BSW eindringlich davor, aus machtpolitischen Gründen heraus die AfD-Pläne zur antidemokratischen Umgestaltung der Landtagsausschüsse mitzutragen und vor allem die Wahl eines AfD-Politikers zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zu ermöglichen.

Wir vergessen nicht, dass Maja von den deutschen Behörden illegal nach Ungarn ausgeliefert, einem Schauprozess und ernidrigenden Haftbedingungen ausgesetzt wurde. Wir fordern weiterhin: Freiheit für Maja und alle Antifas!

Nachdem Maja T. im Februar nach über 500 Tagen Isolationshaft zu 8 Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, hatten beide Seiten Berufung eingelegt. Dass Majas Haftstrafe nun im Berufungsverfahren auf 7 Jahre reduziert wurde, ist nur ein kleiner Grund zur Freude.

Mit dieser Begründung wurde 2023 unserem Bundesvorsitzenden Florian Gutsche die Ausreise zu einem antifaschistischen Protest nach Bulgarien untersagt. Der deutsche Staat betrachtet es scheinbar als rufschädigend, wenn sich seine Bürger*innen antifaschistisch engagieren.

Drei Personen wurde die Ausreise nach Budapest zum Berufungsprozess gegen Maja, Anna und Gabriele mit der Begründung untersagt, sie könnten das "Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland schädigen.”