Grundrechtekomitee

@grundrechtekomitee.bsky.social

Aktiv, streitbar, couragiert und – wenn menschenrechtlich geboten – zivil ungehorsam engagieren wir uns für materialistische Menschenrechte und radikale Demokratie.

grundrechtekomitee.de

@bwassertisch.bsky.socialReposted by @grundrechtekomitee.bsky.social

Wenn Merz' die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen in Berlin verurteilt, spricht er dann eigentlich als Bundeskanzler oder als ehemaliger BlackRock-Lobbyist? (BlackRock ist Anteilseigner an dem Wohnungskonzern Vonovia)
#Mietenpolitik #RGR
@mietenwahnsinnb.bsky.social

boerse-express.comVonovia Aktie: BlackRock schlägt zuDer weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock baut seine Position bei Vonovia massiv auf 8,33 Prozent aus, während die Aktie gefährlich nahe an ihrem...
@esqueer.netReposted by @grundrechtekomitee.bsky.social

People are using AI coding tools to jailbreak TVs and install open source software to remove the intrusive Spyware installed on TVs that monitor everything you watch to sell to advertisers. We're starting to see this in anything that uses software now. Closed source is dying.

Photo, no description
@yossibartal.bsky.socialReposted by @grundrechtekomitee.bsky.social

"Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr beenden wir. Schulen können weiterhin im Rahmen der Schulautonomie plurale Angebote der Demokratiebildung nutzen."

@keinknast.bsky.socialReposted by @grundrechtekomitee.bsky.social

Save the date: Am Mittwoch, dem 18.11., 19:00 Uhr, Linkes Zentrum Düsseldorf berichten wir über die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung zur Errichtung eines weiteren Abschiebeknasts in #Moenchengladbach und den Plänen zur Errichtung einer Einrichtung in #Duesseldorf

@heikekleffner.bsky.socialReposted by @grundrechtekomitee.bsky.social

"Scheiß Antifa" und "Antifaschwein, wir bringen dich um". Nicht Sachsen-Anhalt, sondern Stuttgart, April 2026: Ein alleinerziehender Vater wird von Neonazis wegen eines Antifa-Aufnähers mit einem Messerstich in den Bauch lebensgefährlich verletzt.
www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft...

kontextwochenzeitung.deProzessauftakt am Stuttgarter Landgericht: "Viermal Heil Hitler"Zwei junge Männer attackieren einen Antifaschisten in Stuttgart brutal. Nun verantworten sie sich wegen versuchten Mordes vor Gericht.
@grundrechtekomitee.bsky.social

ICE Is detaining West African women, some of whom have been in New York for decades, with plans to send them to countries they have no connection to! ICE Is detaining West African women, some of whom have been in New York for decades, with plans to send them to countries they have no connection to!

@correctiv.orgReposted by @grundrechtekomitee.bsky.social

Nach den Protesten in Frankreich demonstrieren auch Schüler in Deutschland: Die #Bundesschülerkonferenz will den Protest nutzen, die #Bildungsmisere auch hier auf die Straße zu bringen.

correctiv.orgSchülervertretung zu Protesten in Frankreich: „In Deutschland wird die Wut der Jungen unterschätzt”Die Bundesschülerkonferenz will den Protest nutzen, um die Bildungsmisere auch hier auf die Straße zu bringen.
@philippkrueger.bsky.socialReposted by @grundrechtekomitee.bsky.social

Naja, inakzeptables Vorgehen gegen Minderjährige haben wir in Deutschland auch bei Stuttgart21 gesehen, beim Kessel in Leipzig oder auch bei G20 in HH.

@grundrechtekomitee.bsky.social

"Das Hauptanliegen des Gesetzentwurfs zum PsychKG in NRW geht fehl. In der Konsequenz ist der geplante Gesetzentwurf sofort zu stoppen und dem Ansinnen der Sicherheitsbehörden eine Absage zu erteilen", erklärt Britta Rabe, politische Referentin des Komitee für Grundrechte und Demokratie.

@grundrechtekomitee.bsky.social

Prämisse und Anlass der Gesetzesneufassung sind damit unzulässig. Sie rechtfertigen nicht dessen zentralen Inhalte, nämlich den Zugriff von Sicherheits- und Polizeibehörden auf Menschen mit psychiatrischen Diagnosen und ihre Daten.

Older posts