Während Gasspeicher historisch leer sind und viele Menschen fürchten im Winter in einer kalten Wohnung sitzen zu müssen, verkauft die Merz-Regierung die beiden staatlichen Energieversorger SEFE und Uniper.  Das ist die dümmstmögliche Energiepolitik. Grundbedürfnisse gehören nicht an den Markt!

Grundbedürfnisse sind nicht für Profite da, darum bringen wir diese Woche einen Antrag in den Bundestag ein, denn die Energieversorger Uniper und SEFE müssen in öffentlicher Hand bleiben und gemeinwohlorientiert umgestaltet werden. So machen wir Energie bezahlbar und steuern die Energiewende.

Grundbedürfnisse sind nicht für Profite da, darum bringen wir diese Woche einen Antrag in den Bundestag ein, denn die Energieversorger Uniper und SEFE müssen in öffentlicher Hand bleiben und gemeinwohlorientiert umgestaltet werden. So machen wir Energie bezahlbar und steuern die Energiewende.

Die CDU lobt sich dafür, dass sie Klimaziele verfehlt und behauptet mal wieder, dass die Menschen weniger Klimaschutz möchten. Das ist Unfug, die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und das habe ich in meiner Intervention im Bundestag klargestellt.

Die Klimakatastrophe zeigt besonders diesem Sommer ihre katastrophalen Ausmaße und diese Bundesregierung kürzt ausgerechnet beim Umwelt- und Klimaschutz, während sie uns erzählt, sie tue alles, um die Ziele zu erreichen.  Das ist nicht nur eine Lüge das ist eine Farce. Wir müssen jetzt umsteuern!

Die Union sagt, der Tankrabatt entlaste Familien. Dabei geht der Großteil geht an Wohlhabende mit großen Autos. Gleichzeitig heißt es, für den Sozialstaat sei kein Geld da: 25 € weniger für Kinder in Armut, 43 % weniger Wohngeld. Mit den 4 Milliarden aus dem Tankrabatt ließe sich beides bezahlen.

Das absolute Minimum, wenn man schon wieder mit einem Tankrabatt Geld raus kloppen will, wäre ein sofortiges allgemeines Tempolimit gewesen,im wenigstens den Spritverbrauch zu senken 🤷

Ich wünschte mir, sie würden zur Besinnung kommen, denn was sie jetzt tun, zerstört Vernunft und Demokratie. Ich erinnere an 1933, als Konservative die Demokratie leichtfertig geopfert haben. Heute wissen wir, was die Folgen sind.

Was wir gerade erleben, ist so etwas wie eine Massenpsychose von rechts. Vollkommen hemmungslos, ohne jeden Anstand wird gehetzt, werden Vorwürfe erfunden, Menschen diffamiert mit den übelsten Anwürfen. Was unterscheidet CDU und CSU noch von der AfD?

Jemand, der so den Antisemitismus verharmlost, darf keine verantwortliche Stellung in diesem Staat haben!

Innenminister Dobrindt ist ein gefährlicher, rechter Hetzer. Er hat Elif Eralp, Die Linke (hoffentlich die neue Bürgermeisterin in Berlin) als "Antisemitin" bezeichnet. Das muss Konsequenzen haben.

Die CDU ist in großen Teilen weder christlich noch demokratisch. Sie betreibt die Politik der AfD und rollt ihnen den roten Teppich aus. Was unterscheidet die CDU eigentlich noch von der AfD, abgesehen von ihrem Namen, wenn sich diese Leute öffentlich so äußern dürfen?

So demontieren diese Parteien unsere Demokratie, schaden dem Kampf gegen Antisemitismus und verbreiten Lügen. Das ist eine Schande.

Aktuell kopieren sie die Politik der AfD & denunzieren gleichzeitig auf übelste Weise Die Linke als antisemitisch oder unterstellen eine Nähe zu Kriminellen, um eine sozialistische Bürgermeisterin für Berlin zu verhindern.

Die Vorgängerparteien von CDU und CSU haben Hitler ermächtigt, während Linke verfolgt und ermordet wurden. Nach 1945 haben sie NSDAP-Mitglieder und Antisemiten in allerhöchste Staatsämter gebracht.

2026 Kommt er OHNE EINLADUNG zu einer öffentlichen Wahlparty der Linken und wird unverzüglich auch wieder der Veranstaltung verwiesen. Und die Linke hat ein Problem mit "Clankriminalität"???

2021: Taucht Issa Remmo bei einer Wahlkampfveranstaltung von Kai Wegner von der CDU auf... 2025: Besucht er auf Einladung der CDU das Abgeordnetenhaus von Berlin...

Welche Verbindungen hat die CDU in die organisierte Kriminalität in Berlin?

Gregor Gysi warnt vor der Instrumentalisierung des Antisemitismus und vor dem Scheitern eines Linksbündnisses in Berlin. Die CDU hat keine Antwort auf meine Frage nach ihren Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Alles ein Trauerspiel.

Debatte zur Wahl in Berlin und zum Wahlsieg der Die Linke und Elif Eralp im Bundestag auf Antrag der AfD. Breite Einigkeit zwischen CDU/CSU und AfD.