🏛️ Von einer Entlastung des Strafvollzugs und der Geldwäscheprävention über eine Gewerbeordnungsnovelle bis zur Versorgungssicherheit: Der Nationalrat tagt am 14. und 15. Oktober. ➡️ Das Programm im Detail: https://parl.at/hGk- und https://parl.at/hGl-

🗓️ Nächste Woche im #OeParl: Der #OeNR kommt zu zwei Plenarsitzungen zusammen und NRP Walter Rosenkranz und BRP Christine Schwarz-Fuchs reisen zur Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der Mitgliedstaaten des Europarates nach Rom. ➡️ https://parl.at/hGj-

Gemeinsam mit dem @bvrd.bsky.social​ wurden im #OeParl gestern Abend zehn Camillo Awards verliehen. 🏆 Damit hole man Sanitäterinnen und Sanitäter vor den Vorhang, die Verantwortung für Menschen in einer Notsituation übernehmen, betonte #OeNR-Präsident Rosenkranz​: https://parl.at/hFZ-

📢 Dringliche Anfrage der FPÖ an Justizministerin Anna Sporrer im #OeBR. Der Titel: "Krise im Justizressort – wo bleiben die notwendigen Reformen, Frau Justizministerin?". Die Dringliche Anfrage gelangt am Schluss der Tagesordnung, aber spätestens um 16 Uhr zum Aufruf. ➡️ https://parl.at/hFF-

Die heutige Sitzung des #OeBR widmet sich den jüngsten Beschlüssen des #OeNR: der "Aktivpension", Sondermitteln für den Ausgleichstaxfonds für Menschen mit Behinderungen & der Neuregelung von Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine. Live ab 9 Uhr 🔴 https://parl.at/c5Z-

Der #Wirtschaftsausschuss gibt grünes Licht für Maßnahmen zur Krisenvorsorge: Große Gaskraftwerke sollen im Winter weiterhin Gas für 30 Tage Stromproduktion als Vorrat halten, Raffinerien ein Versorgungssicherheitskonzept erstellen. Im Plenum braucht es eine Zweidrittelmehrheit. https://parl.at/hFl-

Vorschau auf die beiden Sitzungen des Nationalrats am 14. & 15.10.: Gesetzesbeschlüsse sind u. a. aus dem Justizbereich zu erwarten. So wird es etwa um erleichterte Abschiebungen ausländischer Straftäter und strengere Strafen bei Menschen- & Organhandel gehen. Weitere Infos: ➡️ https://parl.at/hE1-

Wir suchen eine Referentin bzw. einen Referenten im Bereich Gebäudebetrieb. Zu den Aufgaben gehören u. a.:
🔸Koordination des hausinternen Technik-Teams
🔸Budgetvollzug nach Haushaltsrecht

Bewerbung bis 19.10. unter: https://bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/#/details/0050568463D31FD1B08EC59FFC654000

Wien, 5. Oktober 1911: Das Abgeordnetenhaus war nach den Teuerungskrawallen im September zu einer Sitzung einberufen worden. Während der Abgeordnete Viktor Adler eine Rede hielt, hallten plötzlich Schüsse durch den Raum. Mehr über das Attentat auf den Justizminister: ➡️ https://parl.at/hEH-

🗓️ Nächste Woche im #OeParl: Der Bundesrat befasst sich mit der "Aktivpension". Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss soll der Innenminister befragt werden & beim Camillo-Award werden herausragende Sanitäterinnen und Sanitäter geehrt. Mehr Infos ➡️ https://parl.at/hEq-

Wo lässt sich der Nationalfeiertag besser verbringen als an jenem Ort, an dem der Nationalrat am 26.10.1955 die "immerwährende Neutralität" Österreichs beschlossen hat?

Tag der offenen Tür im #OeParl:
🗓️ 26. Oktober 2026
🕛 10-16 Uhr (letzter Einlass: ca. 14 Uhr)

Mehr Infos: https://parl.at/hEo-

Der #Justizausschuss spricht sich einstimmig für die konsequente Umsetzung eines umfassenden #Kinderschutzes aus. Er fordert die Regierung auf, Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und sexuellem Missbrauch konsequent weiterzuentwickeln. Mehr Infos: https://parl.at/hD3-

#Justizausschuss gibt grünes Licht für Strafvollzugsnovelle: Abschiebungen von Straftätern & Straftäterinnen sollen nach Verbüßung der halben Haftzeit erleichtert werden. Ziel der Maßnahmen sei es, die Sicherheit in den Anstalten zu erhöhen und bestehende Probleme in der Vollzugspraxis zu lösen.

Zum Abschluss der Veranstaltungsreihe „Literatur am Ring" 📚 zum Thema Volksgruppen haben die Autorinnen Didi Drobna, Jaqueline Scheiber und Kerstin Istvanits in der Parlamentsbibliothek 🏛️ über Migration, Zugehörigkeit und Heimat gesprochen. Mehr: https://parl.at/hDJ-

🔴 Live ab 16 Uhr: Nach dem Beschluss des Nationalrats zur neuen "Spritpreisbremse" für Oktober und November prüft nun der Bundesrat, ob er gegen das Gesetz sein Vetorecht einsetzen will.

🎥 Livestream: https://parl.at/hlZ-

📣 E-Mopeds, Paketsteuer, Eltern-Kind-Pass, Psychotherapie – diese Gesetze treten ab Oktober in Kraft. Auch die Spritpreisbremse feiert ein Comeback und soll Benzin und Diesel um 12 Cent günstiger machen. ➡️ https://parl.at/hDq-

🔴 Live ab 12 Uhr: Plenarsitzung des Nationalrats über eine neue "Spritpreisbremse". Außerdem wird ein Antrag behandelt, mit dem Schulen Förderungen für den Besuch von Kulturprogrammen wie Opernaufführungen oder Theatervorstellungen bekommen sollen.

🎥 Livestream: https://parl.at/hlZ-

Aktuelles aus dem Finanzausschuss: Die Gesetzesinitiative der Regierungsparteien zur neuen "Spritpreisbremse" wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ & @neos.eu​ in den Nationalrat geschickt. Sie kann damit ab 12 Uhr in der Plenarsitzung verhandelt werden.