2/2 Das Problem ist nicht die Kommunikation, sondern die Politik. Wir brauchen das 9-Euro-Deutschlandticket, eine Übergewinnsteuer und das Klimageld.

1/2 Monatelang Zeit gehabt, und das Ergebnis ist ein Tankrabatt? Union und SPD subventionieren die Gewinne der Mineralölkonzerne, während alle anderen die Rechnung zahlen. Diese Regierungsarbeit ist ein Witz.

2/2 Und selbst ein Einspruch mit 35 Stimmen könnte vom Bundestag mit absoluter Mehrheit (geschlossene Regierungsfraktionen) wieder zurückgewiesen werden

1/2 Die Grünen können weder allein über die Stimmen der von ihnen mitregierten Länder verfügen noch könnten diese Länder ohne 35 Stimmen im Bundesrat überhaupt einen Einspruch beschließen.

Falsche Politik wird nicht richtiger, nur weil man sie wiederholt. Besser wären Direktauszahlungen, Übergewinnsteuer, Ausbau der Erneuerbare und Elektrifizierung.

Tankrabatt 2.0 - CDU und SPD greifen wieder zur Gießkanne. Teuer, Preisverzerrend, ungenau, belohnt hohen Verbrauch, schwächt den Anreiz, weniger fossile Energie zu verbrauchen und Abhängigkeiten zu reduzieren.

4/4 Und warum es keine neuen Regeln braucht. Sie sind bereits vorhanden. Die Bundesregierung muss sie endlich durchsetzen.

3/4 In meinem neuen Beitrag führe ich aus, warum die Schattenflotte eine Einnahmequelle für Putins Krieg, ein wachsendes Sicherheitsrisiko für Europa und eine massive Gefahr für eines unserer empfindlichsten Ökosysteme, die Ostsee, ist.

2/4 Nach dem hybriden Angriff am Flughafen Leipzig/Halle hat die Bundesregierung nun ein härteres Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte angedeutet. Das wäre längst überfällig. Doch ich bin skeptisch: Seit Jahren weise ich auf diese Gefahr hin - passiert ist zu wenig.

1/4 Was wir auf See hinnehmen, würden wir an Land niemals akzeptieren: ein Auto ohne TÜV und Versicherung, mit gefälschtem Kennzeichen und einem Fahrer ohne Führerschein, das mit 120 durch die Tempo-30-Zone rast - und unbehelligt weiterfahren darf.

Die Bundesregierung kündigt ein entschlosseneres Vorgehen gegen Putins Schrotttanker der russischen Schattenflotte an, stimmt dann aber gegen die Beratung unseres Antrags im Auswärtigen Ausschuss. Dabei muss der Bundestag dringend bestehende Strafbarkeitslücken schließen und die Küstenwache stärken.

3/3 Unzufriedenheit erklärt vielleicht, warum Menschen sich abwenden - aber sie rechtfertigt nicht, wo sie ihr Kreuz machen. Wenn mir das Bier in der Kneipe nicht schmeckt, trinke ich schließlich auch nicht aus der Toilette.

2/3 Für mich ist klar: Soziale Kälte und eine Wirtschaftspolitik der Union, die bei den Menschen kürzt, treiben der AfD Wähler*innen zu. Und trotzdem: Bei allem Ärger über Kanzler Merz und seine Regierung habe ich null Verständnis dafür, eine rechtsextreme, rassistische Partei zu wählen.

1/3 Am Morgen nach der Sachsen-Anhalt-Wahl bleibt ein ziemlich komisches Bauchgefühl: Einerseits steht da ein sensationelles grünes Ergebnis. Andererseits hat die AfD fast die absolute Mehrheit errungen.

Wenn Merz schon im Kabinett aufräumt und den Fraktionsvorsitz neu besetzt, dann ist ein guter Zeitpunkt gekommen, Katherina Reiche auszutauschen. Denn mit ihrer bisherigen Arbeit kann weder er noch Deutschland zufrieden sein.