Open-Source-Office OpenDesk: Zendis bringt agentische KI und Air-Gap-Modus Das Zentrum für digitale Souveränität zeigt auf der Smart Country Convention neue Funktionen für die Open-Source-Suite OpenDesk mit KI und Offline-Betrieb […]

8 CDU-Abgeordnete aus dem Landtag Sachsen-Anhalt geben öffentlich an, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten enthalten zu haben. Es gab aber nur fünf Enthaltungen. Mindestens drei Abgeordnete lügen also. Haben sich Merz & Co. schon für Verdacht, Ja-Stimmen für Rechtsextremen kamen aus anderen […]

Da Teslas durch ihre Videoaufzeichnungen ein Sicherheitsrisiko sind, darf der dann nicht auf Kasernengelände und andere kritische Einrichtungen fahren 😈

Transparenz stärkt die Kontrolle des Staates, darf aber nicht zur Angriffsfläche für seine Gegner werden. Gleichzeitig darf der Schutz der Demokratie nicht als Tarnmantel missbraucht werden, um staatliches Handeln zu vernebeln und das Informationsfreiheitsgesetz auszuhöhlen." Und noch einmal […]

Wo Informationszugang selbst zur Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung werden kann, darf keine Auskunft erteilt werden: Die bestehenden Ausnahmen vom Auskunftsanspruch müssen etwa dann konsequent angewendet werden, wenn Informationen zum Ausspähen kritischer Infrastruktur genutzt werden können.

Ein transparenter Markt stärkt das Vertrauen der Verbraucher*innen in Politik und Demokratie. Informationsrechte für Verbraucher*innen und entsprechende Veröffentlichungspflichten müssen deshalb ebenfalls erhalten bleiben und dürfen nicht eingeschränkt werden. Das Gleiche gilt für den freien […]

Wesentliche Informationen der Bundesverwaltung sollen künftig nicht erst auf Antrag, sondern von Amts wegen in einem zentralen, kostenfrei und anonym zugänglichen Transparenzportal veröffentlicht werden. Die Informationen müssen leicht auffindbar, maschinell durchsuchbar und weiterverwendbar […]

Deshalb müssen auch gerichtlich bestätigte Informationsansprüche gegenüber staatlichen Stellen wirksam durchgesetzt werden können, etwa durch Zwangsgelder. Darüber hinaus wollen wir das Informationsfreiheitsgesetz nach dem Hamburger Vorbild zu einem umfassenden Informationsfreiheits- und […]

"B.II. Staatliches Handeln transparent gestalten Wir bekennen uns zum Informationsfreiheitsgesetz als Grundpfeiler demokratischer Kontrolle und werden die bestehenden Auskunftsansprüche der Bürger*innen sowie das erreichte Transparenzniveau sichern. Eine Absenkung dieses Transparenzniveaus […]

Meine Bitte übrigens: Einfach erst mal lesen und dann kommentieren. Und nicht wieder „Hätte ihr längst machen können“-Sprüche, die sind manchmal berechtigt, oft nicht, auf jeden Fall aber nie zielführend. Zusammenstehen! Für Änderungen am Grundgesetz, die für so manche Absicherungen notwendig […]

Man kann - aus guten Gründen - gegen eine Koalition der SPD mit der Berliner Linkspartei sein. Aber wie doof muss man eigentlich sein, als CDU-Abgeordneter der SPD vorzuwerfen, dies aus „reinen Gründen des Machterhalts“ machen? zu wollenDenn wenn es nicht zu Rot-Grün-Rot kommt, käme es zu […]

Seit zwei Jahren ist nun der European Data Supervisor nur noch geschäftsführend im Amt, weil sich Parlament und Rat nicht einigen können, ob er eine zweite Amtszeit bekommt oder eine Nachfolge. So beschädigt man eigentlich unabhängige Aufsichtsbehörden. Bin ich froh, dass ich das damals in […]

Wir wollen mit und für Myriam auch in die zweite Instanz gehen. Helft uns unsere Klage und eine mögliche Beschwerde unseres Antwalts gegen die anstehende Eilentscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht zu finanzieren […]