Heute: 1. US-Präsident Trump fällt der Ukraine mit zusätzlichen Diesel-Käufen in den Rücken und fordert die Ablösung von Selenskyj. 2. Der deutsche Bundeskanzler fordert die Kürzung des nächsten EU-Budgets. Aber: Ein deutscher Bundeskanzler muss Europa stärken, statt peinlich zu schweigen!

Ich fürchte auch, dass das diversen Dienstvorschriften und womöglich irgendwelchen Regeln gegen Kinderarbeit widerspricht. Jedenfalls werde ich das bei meinem nächsten Treffen mit der DB AG ansprechen. Ich finde die Schaffnerin vorbildlich!

Eben in einem total verspäteten Zug der Deutschen Bahn: Statt griesgrämig Fahrkarten zu kontrollieren, nimmt die Schaffnerin zwei Kinder mit. Die übernehmen die Kontrolle mit dem Diensthandy der Schaffnerin. Ergebnis: Genervtheit weg, Kinder stolz, Schaffnerin & Fahrgäste mit einem Lächeln. 😀🚅

Wow! So viele Beschäftigte aus der Zukunftswirtschaft vor dem Bundestag in Berlin. Gegen fossile Lobbypolitik. Für eine bezahlbare & unabhängige Energie-Versorgung. Erneuerbare Energien ausbauen statt ausbremsen!

Ersteres ergibt sich aus unserem Bekenntnis zum Völkerrecht, letzteres zudem aus unserer historischen Verantwortung für die Shoa. Das gilt auch für mögliche Koalitionsverhandlungen.

Unsere Parteiposition ist sehr klar darin, dass wir das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen ebenso unterstützen wie das Existenzrecht Israels.

Als Partei sind wir gegen Waffenlieferungen, wenn es das Risiko für einen völkerrechtswidrigen Einsatz dieser gibt. Ich selbst habe in der Regierung den Stopp der Waffenlieferungen nach Israel auf den Weg gebracht, bis Olaf Scholz uns nach acht Monaten zur Wiederaufnahme der Lieferungen zwang.

In der europäischen Parteienfamilie EGP haben sich 39 eigenständige Grüne Parteien zusammengeschlossen. Wir begrüßen, dass die GPEW in der Europäischen Grünen Partei (EGP) ohnehin sehr bald ihr Stimmrecht verliert.

Der Beschluss steht zudem in Kontrast zu unseren Überzeugungen und Grundwerten als Bündnis 90/Die Grünen: Wir stehen ganz klar zum Existenzrecht Israels, zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen, zum Völkerrecht und zur Würde jedes Menschen.

Heute hat die Grüne Partei von England und Wales einen Beschluss mit dem Titel „Zionism is Racism“ gefasst. Dieser Beschluss widerspricht den Grundsätzen der Europäischen Grünen Partei (EGP), die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung und ein friedliches Zusammenleben in Israel und Palästina engagiert.

138 of 147 politicians targeted by sexualized AI deepfakes in Europe are women, affecting more than 50 MEPs. Together with fellow MEPs, we call on the EU Commission to strictly enforce the nudifier ban & hold platforms accountable from day 1.

Doch statt die Netze auszubauen, zu digitalisieren und Druck für mehr Effizienz auf ihre früheren Kollegen bei den Netzbetreibern zu machen, will Katherina Reiche neue Wind- und Solarparks per Redispatch-Vorbehalt abregeln lassen.

Jede Kilowattstunde Solar-& Windstrom kann Öl-& Gasimporte verdrängen. Aufgabe der Wirtschaftsministerin wäre es eigentlich, dafür die richtigen Grundlagen zu legen, nicht den Ausbau auszubremsen. Die Sonne muss in den Tank, der Wind in die Industrie! Und Reiches Gesetze müssen zurückgezogen werden!

Im TAFF-Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Öl & Gas hat das gesamte Kabinett u.a. beschlossen, die PV-Leistung bis 2030 fast zu verdoppeln–Reiche eingeschlossen. Doch 80% Ökostrom gelingen nur, wenn auch private Dächer voll werden. Trotzdem will Reiche ausgerechnet privater PV das Leben schwer machen.

Die Bundesregierung führt ein Doppelleben: In New York verspricht sie den Ausstieg aus fossilen Energien bis 2045. In Berlin bringt sie Katherina Reiches Anti-Erneuerbaren-Gesetze in den Bundestag. Das beschädigt die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands weiter.Jetzt ist der Bundestag gefragt!

Geht es nach Katherina Reiche und leider auch der SPD, werden kleine Solaranlagen schrittweise in die Direktvermarktung gedrängt, die es für sie aber noch gar nicht gibt. Neue Wind- und Solarparks sollen bei Abregelung für bis zu 20% ihres Stroms keine Entschädigung mehr bekommen.