"Das Parlament": Koalition bringt Steuerreform auf den Weg #Bericht #Bundestag Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist die Reform der Einkommensteuer.

Kritik an Biomasseverordnung #Wirtschaft #Energie #Ausschussanhörung #Bundestag An der beabsichtigten Änderung der Biomasseverordnung fanden die Experten bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Reihe von Kritikpunkten.

Grünen-Konzept für Reform der Pflegeversicherung #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine umfassende Reform der Sozialen Pflegeversicherung.

Linke fordert Mutterschutz für Selbständige #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Antrag #Bundestag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag Mutterschutzregelungen auch für Selbständige.

PISA-Studie: Plädoyer für möglichst frühe Bildungsprozesse #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Ausschuss #Bundestag Im Bildungsausschuss waren die schlechten Ergebnisse der PISA-Studie 2025 Thema eines öffentlichen Fachgespräches. Studienleiter Greiff sprach sich dabei für möglichst frühe…

Baumaßnahmen am Schloss Bellevue #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Über den Stand der Sanierung am Schloss Bellevue sowie von Verwaltungsgebäuden, Hauptwache und Außenanlagen berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage..

Grüne: Mutterschutz auch für Selbständige #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Antrag #Bundestag Mutterschutz muss auch für Selbstständige gelten. Das verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag.

Bundeswehrstrukturen sollen schneller angepasst werden #Verteidigungspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundeswehr soll in ihren Strukturen schneller und effektiver an die neuen Anforderungen angepasst werden können. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung.

Bundesregierung legt Bafög-Novelle vor #Forschung #Gesetzentwurf #Bundestag Höhere Wohnkostenpauschale, steigende Freibeträge: Mit dem 30. Bafög-Änderungsgesetz strebt die Bundesregierung eine Novelle der Förderung an.

AfD fragt nach "per Haftbefehl Gesuchten" #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Um "per Haftbefehl Gesuchte seit dem Jahr 2015" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

BKA-Zentralstellenfunktion bei Kampf gegen Kindesmissbrauch #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes im Deliktsbereich Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Konfliktmineralien und Kobalt aus der DR Kongo #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Über den Import von Konfliktmineralien aus der DR Kongo und geplante Sorgfaltspflichten für Lieferketten berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

PKGr sieht Vorwürfe gegen Hanning mit "größter Besorgnis" #Innenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Als Unterrichtung hat das Parlamentarische Kontrollgremium eine öffentliche Bewertung der "schwerwiegenden Vorwürfe" gegen den ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning vorgelegt.

Bundesrat will Privilegierung von E-Fahrzeugen bis 2035 #Verkehrspolitik #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung stimmt der Forderung des Bundesrates zu, die geplante Verlängerung der eigentlich nur bis Ende 2026 vorgesehenen Privilegierung von Elektrofahrzeugen bis Ende 2035 zu befristen.

AfD fordert Verzicht auf Wohngeldkürzung #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Antrag #Bundestag Die AfD hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, die vorgesehenen Kürzungen des Wohngelds zurückzunehmen und statt dessen das Wohngeld zu erhöhen.

Linke drängt auf effektive Zollreform #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Linke will die Zollreform erweitern, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche effektiver bekämpfen zu können, heißt es in einem Antrag.

Linke fordert Erhalt des Garantiefonds Hochschule #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Antrag #Bundestag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag den dauerhaften Erhalt des Garantiefonds Hochschule und eine sofortige Rücknahme der geplanten Einstellung des Fonds.

Zukunft der Arbeit: Betriebsnahe Weiterbildung als Schlüssel #Ausschuss #Bundestag Bei einem Fachgespräch zum Thema "Zukunft der Arbeit" plädierten BDA-Chef Steffen Kampeter und die Arbeitspsychologin Simone Kauffeld für die Weiterbildung von Beschäftigten in Unternehmen.

Gerichtete Blutspenden bei planbaren Eingriffen gefordert #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion will die Patientenautonomie durch gerichtete Blutspenden stärken.

Linke fordert abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren #Arbeit #Soziales #Antrag #Bundestag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag den Erhalt der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte ("Rente mit 63").