5️⃣ Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir den Gerichtshof und seine Mitarbeitenden auch weiterhin schützen.

4️⃣ Wir verurteilen diese Sanktionen aufs Schärfste. Gerade kleine Staaten wie Österreich sind darauf angewiesen, dass internationales Recht für alle gilt, egal wie groß oder mächtig ein Staat ist.

3️⃣ Für die Überlebenden dieser Verbrechen und die Familien der Ermordeten ist es oft die letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit. Dieses Gericht haben die Vertragsstaaten gemeinsam aufgebaut, darunter Österreich. Die Sanktionen stellen damit auch die Souveränität dieser Staaten in Frage.

2️⃣ Sie richten sich gegen das weltweit einzige ständige internationale Strafgericht, das die Verantwortlichen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zieht.

Die neuen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind eine weitere Stufe der Eskalation. 1️⃣

Österreich steht solidarisch an der Seite Saudi-Arabiens. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien.

Nach den tödlichen Angriffen auf die Flughäfen in Riad und Abha mit drei Toten und 36 Verletzten wurde heute ein weiterer Raketenangriff auf Riad gemeldet. Ich verurteile diese Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur aufs Schärfste.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen sich seit viereinhalb Jahren mit enormem Mut. Ihre Sicherheit ist auch die Sicherheit Österreichs. Darum halten wir den Druck auf Moskau aufrecht und lassen die ukrainischen Familien vor dem Winter nicht allein.

Ich verurteile diese Angriffe aufs Schärfste. Sie zeigen die ganze Brutalität und Menschenverachtung des Kremls. Russlands Raketen treffen Familien mit kleinen Kindern und zerstören gezielt kurz vor dem Winter die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung.

Die Ukraine erlebt eine der schwersten Angriffsnächte seit Kriegsbeginn. Russland hat Kyjiw und weitere Regionen mit 70 Raketen und Dutzenden Drohnen angegriffen. Mindestens 32 Menschen sind tot, unter ihnen fünf Kinder. Drei von ihnen waren gerade einmal ein Jahr alt.

2️⃣ Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Österreich trägt eine besondere Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen. Heute und jeden Tag.

Heute vor drei Jahren verübte die Hamas den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Wir vergessen die Opfer des 7. Oktober nicht. Und wir schauen nicht weg, wenn Jüdinnen und Juden verfolgt, bedroht oder angegriffen werden. 1️⃣

Die Menschen in Österreich erwarten sich zu Recht eine Regierung, die für sie arbeitet, und genau das werden wir NEOS weiterhin tun.

Angefangen bei der Bundesstaatsanwaltschaft, über die Sozialhilfe- und Arbeitsmarktreform bis hin zu einer echten Gesundheitsreform. Es braucht jetzt den klaren Reformwillen aller drei Koalitionsparteien.

Für uns NEOS steht im Fokus, den Standort wettbewerbsfähiger zu machen und Beschäftigung zu stärken. Daneben gibt es eine Reihe von Reformprojekten, die wir ohne weitere Verzögerung abschließen wollen:

Dabei tragen mehrmonatige Übergangsprozesse nicht zur Schaffung der notwendigen Klarheit bei. Österreich kann sich keinen Stillstand leisten. Wir können daher in der Regierungsarbeit nicht Rücksicht auf interne Befindlichkeiten nehmen.

Personalentscheidungen der SPÖ sind Sache der SPÖ. Aber hier muss man einen Punkt machen. Für uns NEOS ist grundsätzlich nicht wichtig, welche Namen auf Türschildern stehen, sondern dass in der Zusammenarbeit klare Verhältnisse herrschen.

Meine Botschaft heute vor der UNO-Generalversammlung war klar: Nicht der Stärkste entscheidet. Nicht eine Maschine entscheidet. Wir entscheiden gemeinsam, gebunden an Regeln und internationales Recht.

Wer entscheidet? Wer entscheidet über Grenzen, über Krieg und Frieden, darüber, wer gehört wird und ob eine Maschine über Leben und Tod entscheiden darf?