For decades, GYLA has stood up for the rule of law, human rights and democracy in Georgia. Especially under immense pressure, this commitment is invaluable.

Freie Wahlen in Russland? Davon kann keine Rede sein. Vom 18.-20.09. wird in RUS ein neues Parlament organisiert. Doch echter politischer Wettbewerb ist kaum noch vorhanden. Putin braucht diese Wahlen als demokratisches Feigenblatt für seine autoritäre Herrschaft.

Deshalb müssen wir die Ukraine weiter unterstützen und Putins Aggression stoppen! 🇺🇦

Putins Gas war niemals billig. Um die Folgen von Putins Gas-Erpressung zu Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine abzufedern, musste die Bundesregierung rund 71,7 Mrd. Euro mobilisieren. Fast dreimal so viel wie die gesamte deutsche Militärhilfe für die Ukraine bis heute.

Die Bundesregierung kündigt ein entschlosseneres Vorgehen gegen Putins Schrotttanker der russischen Schattenflotte an, stimmt dann aber gegen die Beratung unseres Antrags im Auswärtigen Ausschuss. Dabei muss der Bundestag dringend bestehende Strafbarkeitslücken schließen und die Küstenwache stärken.

Gut, dass der deutsche Geschäftsträger in Moskau sich von den bestellten russischen Propagandisten nicht beeindrucken lässt und Klartext redet. Thank you for your Service!

Ich kritisiere die Entscheidung der Bundesregierung. Zugleich möchte ich aber auch den Polizistinnen uns Sicherheitsbeamten danken. BKA, Verfassungsschutz, BND alle leisten eine enorm wichtige Arbeit, ohne die, die russ. Urheberschaft nicht hätte belegt werden können. Dafür meinen aufrichtigen Dank!

Viel zu lange lässt die Bundesregierung die russische Schattenflotte Geld für den Krieg durch unsere Gewässer transportieren. Viel zu lange ist das Russische Haus eine Geheimdienstbasis in Berlin. Viel zu lange erhält die Ukraine zu wenig Unterstützung um den russischen Terror abzuwehren.

Die Schließung ist kein Signal der Entschlossenheit, sondern das Aufwärmen alter Beschlüsse. Nur entschlossene Reaktionen auf russische Eskalation können die Sicherheit erhöhen.

Solange dieses russische Regime den Konflikt sucht, ist die Überschrift Kulturaustausch eine Lüge. Es geht Russland um Informationskrieg und Geheimdienstarbeit. Das Haus hätte längst geschlossen sein müssen.

Die Schließung ist kein Signal der Entschlossenheit, sondern das Aufwärmen alter Beschlüsse. Nur entschlossene Reaktionen auf russische Eskalation können die Sicherheit erhöhen.

Solange dieses russische Regime den Konflikt sucht, ist die Überschrift Kulturaustausch eine Lüge. Es geht Russland um Informationskrieg und Geheimdienstarbeit. Das Haus hätte längst geschlossen sein müssen.

Kurze Erinnerung zum Antikriegstag: Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Wir kämpfen für einen Frieden in Freiheit, für ein Ende der Gewalt. In der Ukraine und weltweit.

Russland bombardiert die Ukraine Nacht für Nacht mit immer massiveren Luftangriffen. Wer jetzt bei der Luftverteidigung zögert, nimmt weitere zivile Opfer in Kauf. 1/2