Roland Koch hält die AfD für verfassungswidrig, Horst Seehofer fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Gruppe zur Vorbereitung des Antrags beim Bundesverfassungsgericht. Ich hätte nie gedacht, dass die Zeiten so verrückt werden, dass ich mit den beiden einer Meinung bin.

Wenn man, wie Pistorius richtigerweise sagt, nicht zur Tagesordnung übergehen kann, dann ist die Frage jetzt: AfD-Verbotsverfahren starten - oder Ende der Koalition.

Skeptiker: “Wir wissen nicht, ob die AfD verfassungswidrig ist.” Befürworter: “Ok, gibt mittlerweile ziemlich viele Belege. Lasst uns die ordentlich prüfen, damit wir’s wissen.” Skeptiker: “Zu riskant! Wir können ja noch nicht wissen, was wir dann wissen werden!” Befürworter: “???”

Die Innenministerkonferenz erkennt die Gefahr der Rechtsextremen und hat deshalb jetzt ihr Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben. Die gleiche Innenministerkonferenz erkennt in der Gefahr der Rechtsextremen keinen Anlass, die mögliche Verfassungswidrigkeit zu überprüfen. Hä?

"Wer schweigt, wenn die Demokratie angegriffen wird, hat sich schon für eine Seite entschieden."

Warum musste der Strandkorb von Amthor zurücktreten, aber Reiche ist noch im Amt???

Den Linken in Berlin fehlende Regierungsverantwortung vorzuwerfen ist absurd. Friedrich Merz zeigt selbst nach 1,5 Jahren keine.

Wie wollen die Anti-Brandmauer-Hardliner bei CDU/CSU eigentlich mit den Rechtsextremen, die die Union ja erklärtermaßen erledigen wollen (!), zusammenarbeiten (!), wenn sie wegen der größeren Attraktivität des “Originals” selbst gar nicht mehr ins Parlament kommen(!)? Was ist da genau der Plan?

Alle in der CDU benutzen ständig Begriffe, die auch sehr gut zum Schutz der Verfassung & der Prüfung der Rechtsextremen passen: Gemeinsam / Mitte / Stabilität / Stärke / Mut / Vertrauen / Verantwortung Wollt ich nur kurz drauf hinweisen …

Warum strengt sich Friedrich Merz nicht einfach mehr an?

Beobachtung: Die Schnittmenge aus politischen Beobachtern, die in Talkshows und anderen Formaten nonchalant „Ach, lasst die AfD doch mal machen, warum denn nicht?!“ verbreiten, und denen, die seit Jahren Parteitage, Hintergrundkreise und Pressekonferenzen begleiten, liegt bei 0.

Am Wochenende gehen wir bundesweit auf die Straße. Jetzt müssen Demokrat*innen zusammenstehen: auf der Straße wie im Parlament. Für die Brandmauer und gegen die politischen Opportunisten. Und um das Momentum zu nutzen - für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. 1/2

Viele tun so, als wäre es nur eine Stil- oder Geschmacksfrage, ob sie die AfD überprüfen lassen. Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist das aber ihre Pflicht, der Kern ihrer Aufgabe! Sie haben bei ihrer Vereidigung geschworen, Schaden vom Volke zu wenden und das Grundgesetz zu verteidigen.

Wüst, Özdemir, so viele fordern eine rechtliche Prüfung eines AfD-Verbots, aber es kommt Widerspruch aus dem rechten CDU-Flügel & der CSU. Aber wovor habt ihr denn Angst? Sie wollen nur PRÜFEN. Eine Bund-Länder-Gruppe soll ein Gutachten erstellen. Habt ihr Angst, dass ein Verbotsverfahren nötig ist?