@markus.reuter.netzpolitik.org
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@markus.reuter.netzpolitik.orgZur Kritik an der Polizeigewalt habe ich zuletzt geschrieben: netzpolitik.org/2026/frankre...
@markus.reuter.netzpolitik.orgFrankreich hat seit Beginn der Schüler:innen-Proteste fast 7000 Menschen, fast alles Minderjährige, vorübergehend festgenommen.
Das sind Massenverhaftungen gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit. Solche Einschüchterungen haben in einer Demokratie nichts verloren! www.franceinfo.fr/societe/educ...
@markus.reuter.netzpolitik.orgWenn der Poschardt schon gegen Arne Semsrott nicht mehr klagen kann, wenn der ihn einen Rechtsradikalen nennt und das vor Gericht Bestand hätte, dann teilt er eben ein Gewaltvideo, in dem er Semsrott zusammenschlägt. So sind sie, die Rechtsradikalen: Am Ende gibt's immer Gewalt.
@markus.reuter.netzpolitik.orgBei Nius sind Daten offenbar nicht sicher. Schon der vierte Datenschutzvorfall seit Juni 2025 - und das Redaktionssystem steht wohl auch offen im Netz. Als erstes hatte Correctiv berichtet, nun hat T-Online noch mehr herausgefunden:
@woz.chReposted by @markus.reuter.netzpolitik.orgMit Brot und Butter die Demokratie retten? Unser Interview mit der Ökonomin Isabella Weber.
@marcberthold.eurosky.socialReposted by @markus.reuter.netzpolitik.orgHeute streiken, unter anderem, auch die Student*innen des Institut Catholique de Paris. Die #Schülerproteste weiten sich also auch heute, wie bereits am Dienstag schon, auf Student*innen aus.
@markus.reuter.netzpolitik.orgGlaube auch, dass das der Weg ist: bezahlbares Wohnen und Leben, dazu klare antifaschistische Kante, klare soziale Politik mit Umverteilung von oben nach unten und eine klare Klima-Politik mit staatlicher Förderung. Einfach Politik für die Mehrheit, für die Leute.
@markus.reuter.netzpolitik.orgDie Chuzpe muss man erstmal haben, wenn man mit der moralischen „Glaubwürdigkeit“ eines Parteichefs von AfD-Steigbügelhaltern andern vorschreiben will, mit wem sie koalieren sollen: www.spiegel.de/politik/deut...
@markus.reuter.netzpolitik.orgHier ein Porträt über ihn im nd: www.nd-aktuell.de/artikel/1203...
@markus.reuter.netzpolitik.orgWow, was für eine Szene. Und was für eine Courage des Bürgermeisters!
@markus.reuter.netzpolitik.orgUnd sie zeigen auch einen Generationen-Konflikt. Auf berlinerappell.de, das sind doch im Großen und Ganzen Politiker:innen und Personen um und über 70 Jahre. Auf den ersten Blick sehe ich da niemand unter 40 Jahren und da sind etwa 3 Mal mehr Männer als Frauen drauf.
@kattascha.bsky.socialReposted by @markus.reuter.netzpolitik.org„Als Jurist & Ex-Geheimer äußerte sich Hanning mehrfach scharf gegen Informationslecks. Edward Snowden etwa war für ihn kein ehrenwerter NSA-Whistleblower, sondern ein »Innentäter«. Als geheime Dokumente den Blog netzpolitik.org erreichten, beschwerte H. sich über eine »Kultur der Durchstecherei«.“
@claasgefroi.bsky.socialReposted by @markus.reuter.netzpolitik.orgErinnert ihr euch: »Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.« Friedrich Merz, 2021
@markus.reuter.netzpolitik.orgIch habe diese Hoffnung auch schon lange nicht mehr, aber stehe trotzdem kopfschüttelnd an der Seitenlinie und wundere mich, dass diese Partei glaubt, dass sie irgendwie als große Partei überleben wird, wenn sie diesen Kurs fährt.
@markus.reuter.netzpolitik.orgWenn das stimmt, können wir uns jetzt alle endgültig von der Hoffnung verabschieden, dass die Union irgendwie bei der Verhinderung der AfD helfen könnte. Sie ist Steigbügelhalterin für die Faschisten und zum Verrat an der Demokratie bereit.
@netzpolitik.orgReposted by @markus.reuter.netzpolitik.orgDie französische Regierung bekämpft die Schülerproteste mit Repression und Gewalt. Polizeiexperten und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Massenverhaftungen und Übergriffe. Hunderttausende schreckt das nicht ab - sie demonstrieren im ganzen Land weiter.
@heikekleffner.bsky.socialReposted by @markus.reuter.netzpolitik.orgCDU verhindert nicht "nur" die Einleitung des #AfD Verbotsverfahrens. Ihre Abgeordneten helfen im Landtag Sachsen-Anhalt offenbar auch dem ersten rechtsextremen Landtagspräsidenten ins Amt. 48 Stimmen bekam Tobias Rausch: 44 Abgeordnete sind im rechtsextremen AfD&BSW Block.
taz.de/Liveticker-z...
@markus.reuter.netzpolitik.orgWar die Einordnung/Analyse von Schöbel.
@markus.reuter.netzpolitik.orgBei Radio 1 und der RBB-Redaktion hat man Verständnis, dass im Berliner Bezirk Marzahn die Brandmauer eingerissen und Linke und AfD gleichgesetzt wird. Wie sie alle umfallen.
@markus.reuter.netzpolitik.orgHaben wir ja sonst nicht in der rechten Diskurshegemonie und mit der AfD als stärkste Partei, dass progressive, soziale und ökologische Positionen kritisiert werden oder unter Feuer stehen….
