Die Pflegereform von Union & SPD ist ein politisches Geschäft zulasten Dritter. Ein Kompromiss, bei dem viele mehr zahlen, Leistungen verlieren und die großen Gerechtigkeitsfragen vertagt werden, wird - wie der Kanzler sagen würde - von den Menschen als „ungerecht“ empfunden.
Zu den Hintergründen dieses Threads empfehle ich insbesondere u.a. den Artikel von Baumstieger in der Süddeutschen Zeitung. www.sueddeutsche.de/medien/jens-...
12/12
PS: Auffällig wie konsequent die AFD zu Spahn schweigt. Woran das liegen könnte? Doch nicht etwa daran, dass er regelmäßig ihre Takes salonfähig machte? Oder die Tür immer ein Stück offen hielt? Oder die Korrumpierbarkeit verkörperte, die das Vertrauen in die CDU zerstörte? 11/
Ihrer Fraktion und auch sich selbst sollten Spahn und Bareiß jetzt einen letzten Gefallen tun und sich nach dem Rückzug aus dem Haushaltsausschuss ganz aus Parlament und Politik verabschieden. Absehbar Voraussetzung zur Rückkehr von Vertrauen und Glaubwürdigkeit der Union. 10/
Statt dem von Ronzheimer & Piatov herbeigeraunten „Kanzlertausch“ kam bisher nur der Rückzug auf Raten von Spahn. Eine gewisse Ironie des Schicksals ist es, dass ausgerechnet die BILD Spahn jetzt schon das zweite Mal innerhalb weniger Wochen aus Versehen selbst erledigt hat. 9/
Wie heißt es noch gleich von der Döpfner-Truppe rund um die Uhr auf bild.de?
“Unser Versprechen: Vertrauen durch Transparenz”. 8/
Zum Wochenende erhielt Spahn trotz aller Doppelstandards die x-te “letzte Chance” von den eigenen Leuten. Selbst BILD betrauerte am Rande die ganze Misere, vergaß natürlich aber, die eigene Rolle auch nur zu erwähnen. 7/
Im Parlament klärt die CDU derweil exakt nichts auf. War Spahns Reise nun beruflich? Ehrlich, mit Säugling & Ehemann? Stimmt es, dass es eine Party mit Peter Thiel auf Sardinien gab? Thorsten Frei klärt nichts auf, nur die AG Haushalt der CDU „freut sich“, dass sie ihn los ist 6/
Spahns Büro gibt daraufhin kryptische Statements heraus, nichts Genaues weiß man nicht. Dabei ist der Mann da schon auf Bewährung, verlor den Fraktionsvorsitz, weil er privat tat, was er beruflich kritisierte; und offenbar setzte er auch Abgeordnete im Bundestag unter Druck… 5/
Die SZ erklärt daraufhin die engsten Freundschaften zwischen Spahn & Springer, erwähnt z.B. auch eine Party bei Döpfners Adlatus Claudius Senst, auf der Spahn feierte. Es gibt noch viele Beispiele für Grenzüberschreitungen zwischen dem “unabhängigen Verlag” Springer & Spahn. 4/
Das ist so absurd als würde sich ein Fussballer für ein geschossenes Tor entschuldigen. Ausgerechnet BILD & Springer die Menschen sonst mit Heerscharen von Reportern und Fotografen bis an den letzten Winkel des Planeten verfolgen. 3/
Mittwoch - BILD bringt einen Scoop: Deutschlands größter Skandal-Politiker, Jens Spahn, weilt auf Sardinien, während er eigentlich im Haushaltsausschuss arbeiten sollte. Dann LÖSCHT Bild den Artikel nach wenigen Minuten wieder und macht Spahns Privatsphäre geltend. 2/
Nach Spahns unfreiwilligem Rückzug auf Raten, stellt sich die Frage, wer schützte ihn so lange, wie, warum? Letzte Woche ereignete sich ein Schauspiel, das selbst für das Spahn-Ronzheimer-Döpfner-Senst-Netzwerk von Springer erstaunlich schamlos war. Rekapitulation in 5 Akten: 1/
Quelle: www.spiegel.de/politik/deut...
„Das Wort Doppelmoral wieder da Weibliche Abgeordnete sollen sich erinnert haben, wie Spahn als Fraktionschef die Abgeordneten angeblich massiv unter Druck setzte, an den regulären Sitzungen des Bundestags teilzunehmen, teilweise soll er sie sogar persönlich ermahnt haben.“
Jens Spahn ist längst zur chronischen Sickerblutung des Vertrauens in Anstand & Redlichkeit der Union geworden. Maskenmilliarden, Millionen-Villa & Co, jetzt Sardinien statt Haushaltsausschuss. Wie viele „letzte Chancen“ gibt die CDU ihm und sich selbst eigentlich noch?
Bemerkenswert, wer zur großen Peter Thiel Show von Mathias Döpfner gestern angereist war (und wer nicht!): Markus Söder, Gloria von Thurn & Taxis, Roger Köppel u. a. – kurzum, die intellektuelle Crème de la Crème des Landes, wie Ulf Poschardt sagen würde.
PS: Döpfner hat Thiel zuvor bereits den Frank-Schirrmacher zugeschanzt, eine Verächtlichmachung von Schirrmacher Erbe, der in seinem letzten Lebensjahrzehnt vor Tech-Autokraten wie Thiel warnte. Aber Döpfner geht es eben nicht um Schirrmacher Erbe, sondern immer nur: sich selbst!
Macht - grade politische Macht - wird unter Mathias Döpfner bei Springer zunehmend nicht primär kontrolliert, sondern kuratiert. Eine „vierte Gewalt“ die dabei hilft, dass der Zugang zu staatlichem Handeln käuflich wird, dürfte Peter Thiel gefallen. 10/10
