AG Energiepolitik

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AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland
https://wiki.piratenpartei.de/AG_Energiepolitik

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Der dritte #Tankrabatt funktioniert so gut wie die zwei zuvor:
Kraftstoff ist wieder etwa so teuer wie vorher. Die reduzierte Steuer landet größtenteils bei den Konzernen und nicht bei den Verbrauchern.
Wenn…das…doch…nur…mal…irgend…jemand…vorher…erwähnt…hätte…

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Und das bringt uns insgesamt gar nichts, denn der Tankrabatt führt zu mehr Verharren, statt zu einem schnelleren Wandel. So langsam sollten doch mal alle gelernt haben, dass es ungesund ist so sehr vom Öl abhängig zu sein.

@mkreutzfeldt.bsky.socialReposted by @aenergiepolitik.bsky.social

Unmittelbar vor der ersten Lesung des Netzpakets drängt Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Olaf Lies seine Partei, dem Redispatch-Vorbehalt in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Dieser gefährde "Investitionssicherheit und den weiter benötigten Erneuerbaren-Ausbau", sagte Lies @table.media.

Textausschnitt Table.Briefings: Im Mittelpunkt steht zum einen weiter der sogenannte Redispatch-Vorbehalt. Diese Regelung aus dem Netzpaket, durch die Betreiber von Wind- und Solarparks in Gebieten mit Netzengpässen künftig keine Entschädigung für abgeregelten Strom mehr bekommen sollen, dürfe in der vorliegenden Form nicht umgesetzt werden, sagte Lies Table.Briefings. „Es ist zwar richtig, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Netzausbau besser zu verzahnen“, sagte der SPD-Politiker, der als Vertreter eines wichtigen Windkraft-Landes zu den Energieexperten seiner Partei gehört. „Der Redispatch-Vorbehalt, wie ihn die Bundesregierung bisher vorsieht, ist dafür aber das falsche Instrument, denn er gefährdet Investitionssicherheit und den weiter benötigten Erneuerbaren-Ausbau in weiten Teilen des Landes.“ Die Koalitionsfraktionen müssten im parlamentarischen Verfahren auf jeden Fall „eine besser geeignete Lösung finden“, forderte Lies.
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#Reiche vertuscht Ihre Kontakte mit der #Gaswirtschaft und es gibt keine Dokumentation über den Inhalt der Gespräche, insbesondere im zeitlichen Umfeld der Änderung des #Gebäudeenergiegesetzes
Es reicht, #Reicherücktritt und #Untersuchungsuausschuss!
www.n-tv.de/politik/Beri...

n-tv.deBericht: Ministerin Reiche lässt Treffen mit Gaslobby vertuschenDie Nähe von Wirtschaftsministerin Reiche zur Gasindustrie sorgt immer wieder für Kritik. Durch ihr Wirken wird nun das Heizen mit fossilen Energien für längere Zeit weiter möglich bleiben. Die Grünen...
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