Ein Angriff auf den Internationalen Strafgerichtshof ist ein Angriff auf das Völkerrecht und die internationale Rechtsstaatlichkeit. Es ist jetzt die Verantwortung der EU, den Internationalen Strafgerichtshof zu schützen. 2/2 (vk)

Hände weg vom Internationalen Strafgerichtshof. Die angekündigten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind inakzeptabel. 1/2

Wir alle haben jetzt eine gemeinsame Aufgabe. Eine Aufgabe, für die es jeden und jede Einzelne von euch braucht: Eine starke Sozialdemokratie. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Gehen wir diesen Weg weiterhin gemeinsam. (sp)

Was wir hier erleben, ist eine massive Entgleisung und der Versuch, freie Berichterstattung - eine wichtige Säule unserer Demokratie - einzuschüchtern. Das dürfen wir nicht unkommentiert lassen. Politiker:innen tragen Verantwortung für das, was sie posten. Auch Herbert Kickl. 2/2 (sp)

Ein junger Journalist des ORF Tirol hat über Polizeikosten bei Politik-Events recherchiert und Anfragen gestellt. Daraufhin wurde er Opfer einer Kampagne von Kickl und der FPÖ, in deren Video er namentlich vorgeführt wird. Seitdem ist er mit Hassnachrichten konfrontiert. 1/

In den letzten Monaten hatte ich mehrfach die Gelegenheit, mich mit Magdalena Andersson und ihrem Team persönlich auszutauschen. Ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. 2/2 (sp)

Schön, dass mit Magdalena Andersson an der Spitze nun ein Regierungswechsel hin zu einer progressiven Koalition möglich ist. Dazu gratuliere ich ihr, ihrem Team und der gesamten Sozialdemokratischen Partei Schweden. 1/2

Niemand darf aufgrund der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts verfolgt werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2/2 (sp)

Die Berichte über politisch motivierte Razzien gegen die LGBTIQ+ Community in der Türkei zeigen einmal mehr den alarmierenden Zustand der türkischen Demokratie. Wir dürfen nicht müde werden, die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention immer wieder einzufordern. 1/2

Nicht darüber, wie wir einzelne Krankheitsgeschichten gegeneinander ausspielen oder aus dem Gesundheitszustand meines Papas eine politische Geschichte machen. Sondern darüber, wie wir dafür sorgen, dass Menschen, die Schmerzen haben und eine Behandlung brauchen, auch rechtzeitig eine bekommen. 4/4

Mein Papa hat seinen Termin aus keinem anderen Grund, außer seiner medizinischen Situation und seinen akuten Schmerzen bekommen. Das bestätigen auch Spital und Ärzte. Dass gleichzeitig andere trotz Schmerzen viel zu lange auf Termine warten, ist ein reales Problem. Darüber müssen wir sprechen. 3/

Nicht wenige berichten von monatelangen Wartezeiten trotz akuter Schmerzen. Das ist nicht in Ordnung. Es zeigt, wie dringend wir unser öffentliches Gesundheitssystem stabilisieren und stärken müssen. 2/

Danke für so viele nette und unterstützende Worte, die meinen Papa und mich erreichen. In den letzten Tagen erreichen uns auch besonders viele Nachrichten, in denen viele ihre ganz persönlichen Krankheitsgeschichten mit uns teilen. 1/ (sp)

Was hier gerade passiert, ist eine Grenzüberschreitung. Helft mir. Teilt das Video. Da müssen wir jetzt gemeinsam eine Grenze ziehen. 5/5 (sp)

Nur deshalb hat er einen OP-Termin bekommen. Weil er Schmerzpatient ist. Ich hatte damit nichts zu tun. Das bestätigen auch Spital und Ärzte. Man kann mich als Politiker kritisieren oder politisch angreifen. Diese Auseinandersetzungen führe ich laufend. Aber lasst meine Familie aus dem Spiel. 4/

Eigentlich gehen seine medizinische Schmerzens-/Krankheitsgeschichte und die dazugehörigen notwendigen medizinischen Maßnahmen niemanden etwas an. Aber ja, mein Papa hat sein Leben lang gearbeitet und hat seit längerem starke Schmerzen in der Hüfte. Tag und Nacht. 3/

In den letzten 24 Stunden wurde mein Papa wiederholt von Journalist:innen angerufen, sogar Kamerateams sollten vorbeikommen. Und das nur aufgrund von Fake News, die politisch und medial verbreitet werden, um mir zu schaden. Das geht zu weit. 2/

Es reicht: Lasst meinen Papa aus dem Spiel. Er ist keine Person des öffentlichen Lebens. Er hat das gleiche Recht auf den Schutz seiner intimsten Privatsphäre wie wir alle. 1/

5 Jahre Stillstand beim Klimaschutz sind genug. Jetzt wird endlich gehandelt. Nach über 2.000 Tagen bekommt Österreich wieder ein Klimaschutzgesetz. Ziel: klimaneutral bis 2040. Unser Geld gehört in Klimaschutz, Jobs und unsere Zukunft – nicht in Strafzahlungen.

Kinderbetreuung ist Arbeit. Millionen Eltern - vor allem Frauen - leisten diese Arbeit jeden Tag. Das dürfen wir weder kleinreden noch unsichtbar machen. Im Gegenteil: Care-Arbeit verdient Sichtbarkeit, Unterstützung und vor allem eine gerechte Verteilung der Verantwortung. (vk)