Dass dieser tumbe, wenngleich hochgradig gefährliche, Schmalspur Ideologe mit Stimme(n) der CDU an die Macht kommen konnte, ist ein demokratischer Sündenfall, den ich denen, die in inthronisiert haben, nie verzeihen werde. Ihr habt einem Monster den Weg an die Macht geebnet!

"Dann verspreche ich der fragwürdigen Sippschaft dahinten, dann brechen für euch andere Zeiten an." - mann muss sich mal einen Moment Zeit nehmen für diesen Satz. Und dann darüber nachdenken wie diese Leute gerade politisch ermächtigt und diskursiv verharmlost und verklärt werden.

Was hat Politikwissenschaft ständig vor diesen Fehlern gewarnt. Aber wenn Medien alles zur offenen Debatte stellen, Parteistrategen Ideologie über Wissenschaft stellen und sich alle dabei gegenseitige bestärken, dann mag die Wirklichkeit für einen Moment ausgeblendet sein. Zu besiegen ist sie nicht.

Und da ist sie, wie so oft, die fehlende Durchdringung, das mangelnde Verständnis von Wissenschaft, das falsche balancieren, das Bauchgefühl als Ideologie, die nichts anderes ist als eine Mischung aus Wissenschaftsfeindlichkeit und selbstbewusstem Unwissen. Das ist, was den Rechtsruck befeuert.

Wenn Medien und Union sich nur mal kurz dafür interessieren würden, dass die Brandmauer (empirisch gesichert) die Union und die Demokratie vor dem Niedergang schützen, wäre vieles einfacher. Stattdessen phantasiert man sich (ohne jede Empirie) zusammen, dass die Brandmauer eine linke Erfindung sei.

Großer Dank an diese jungen Leute und ihre Zivilcourage. Noch ist dieses Land nicht verloren.

Viele Konservative schaffen es bis heute nicht, die gesichert rechtsextremistische AfD als rechtsextremistisch zu bezeichnen und überhaupt, das VG Köln. Aber bei der Linken spielen sie direkt selbst Verfassungsschutz und Richter & sprechen direkt von Extremismus. Es ist so schäbig.

Dass eine Union, die in Heidenau mit Neonazis Stolpersteine verhindert, die die islamistischen Taliban ins Land holt, Programme gegen Antisemitismus kürzt und mutmaßlich Faschisten in hohe Staatsämter gehoben hat, andere Parteien belehrt, statt im eigenen Laden aufzuräumen, auch irgendwie verkommen.

This!

Nach Brandenburg und Thüringen sind wir das dritte Bundesland, dass diesen so wichtigen Schritt endlich geht und ich bin allen Beteiligten sehr dankbar, dass es nun endlich losgeht.

Dass der ehem. CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher, der schon Ikkimel sexistisch beleidigte und den Grünen einen Kopfschuss empfahl, zur Wahl von Siegmund aufruft, überrascht weniger. Aber warum ist er eigentlich Mitglied der facebook-Gruppe der Neonazis von "Harz verteidigen" um Alexander Deptolla?

Auch dazu haben wir einen Antrag eingebracht.

Gegen den Rechtsruck. Gegen die Verzweiflung. Demokratiefördergesetz im Niedersächsischen Landtag eingebracht. Und wir werden es als erstes Bundesland auch verabschieden. Und ja, bin sehr stolz darauf, dass wir das auf die Gleise bekommen haben.