Was passiert, wenn man eine Gas-Lobbyistin zur Wirtschaftsministerin macht? Sie zerstört die Erneuerbaren-Branche!

Wir alle Daniel, wir alle sind hochgradig irritiert von Katherina Reiche.

In dem Verein war er selbst Vorstandsvorsitzender. Wer so ein Amt bekommt, muss Verfassung und Parlament schützen. Wer hat dafür gestimmt, dass es ausgerechnet er wird? Und wer hat sich enthalten?

Sie sollen an einer Veranstaltung der „Artgemeinschaft“ teilgenommen haben, einer rechtsextremen Vereinigung, die seit 2023 verboten ist. Tobias Rausch ist übrigens der Typ, der mutmaßlich seine Fussballkumpels in seinem Abgeordnetenbüro angestellt hat.

Ohne seine Zustimmung darf niemand den Landtag durchsuchen oder dort etwas beschlagnahmen. Das ist keine Formalie. Gegen zwei AfD-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt wird gerade ermittelt.

Ein Präsident ist mehr als Sitzungsleiter. Er ist Hausherr des Parlaments. Die Verfassung gibt ihm das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtag. Er entscheidet, wer hineindarf: Besucher, Presse, Veranstaltungsgäste. Er kann Hausverbote verhängen. Und:

Das ist erschreckend: Tobias Rausch ist zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Er ist der erste Rechtsextreme in diesem Amt in der Geschichte der Bundesrepublik. 48 Abgeordnete stimmten für ihn, 5 enthielten sich. AfD und BSW haben zusammen nur 44 Sitze. Was heißt das jetzt?

Eine Lockerung der CO₂-Regeln macht die Hersteller nicht wettbewerbsfähiger, im Gegenteil. Sie nimmt den Druck, genau das nachzuholen. Wer die Branche stärken will, muss sie auf Zukunft trimmen. Wie das geht: bezahlbare E-Autos made in Germany und Europe.

Die Zahlen sind das erschreckende Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen: zu lange am Verbrenner festgehalten, zu spät in Batterien und Software investiert und bezahlbare E-Autos vernachlässigt. Und an alle, die jetzt wieder kommen mit: Verbrenner-Aus war ein Fehler.

MG und XPeng legten ebenfalls stark zu. VW und BMW meldeten dagegen weniger Autos an, Mercedes und Opel kamen nur leicht voran. Das ist bitter, aber kein Zufall. Deutsche Hersteller bauen zu wenige günstige E-Autos. Das übernehmen andere, vor allem China.

Und da hilft auch kein sinnloser Tankrabatt. Doch die deutsche Autoindustrie profitiert kaum von der wachsenden Nachfrage nach E-Autos. Den Aufschwung tragen andere. Tesla steigerte die Zulassungen um fast 270 Prozent, BYD um knapp 86 Prozent.

Es ist ziemlich krass, was gerade auf dem Automarkt passiert. 🚗⚡ Denn die steigenden Spritpreise haben Folgen: Im September war mehr als jedes dritte neu zugelassene Auto ein reines E-Auto. Das ist Rekord. Die Verbrenner-Zulassungen brachen gleichzeitig ein.

Proeuropäische und progressive Regierungen müssen zeigen, dass wirtschaftliche Modernisierung und europäische Zusammenarbeit im Alltag der Menschen ankommen – durch bezahlbares Wohnen, soziale Sicherheit und gute Zukunftsperspektiven.

Spanien gehört derzeit zu den am stärksten wachsenden Volkswirtschaften Europas. Zugleich zeigt diese Krise, dass Wirtschaftswachstum allein nicht ausreicht, um politische Stabilität zu sichern.

Für Europa ist der Zeitpunkt heikel: Wahlkampf und mögliche Regierungsbildung fallen mitten in die entscheidende Schlussphase der MFR-Verhandlungen und erschweren so die ohnehin schon festgefahrenen Gespräche zum neuen EU-Haushalt. 🇪🇺

Grund waren zwei gescheiterte Dekrete gegen die Wohnungskrise, die unter anderem Mieter:innen besser schützen und Geschäfte sogenannter Geierfonds auf dem Wohnungsmarkt verbieten sollten. Beide Vorstöße fanden im Parlament keine Mehrheit.

Spanien müsse sich entscheiden, ob es sich »der Welle der Ultrarechten anschließt, die dort Chaos anrichtet, wo sie regieren«, so Sánchez. »Ob ihr wollt, dass Spanien zurückfällt oder weiter vorankommt.« Sánchez zieht die Konsequenz aus der parlamentarischen Blockade.