Das Problem einer bezahlbareren Krankenkasse ist nicht der Bundesgesundheitsminister, sondern Abgeordnete, denen die Interessen der Gesundheitslobby wichtiger sind als die Interessen ihrer kassenversicherten Wähler.

Und wieder einer Frau weniger in der Bundesregierung. Falls nochmal jemand sagt, Politiker würden an ihren Ämtern kleben: Nicht alle. Wir alle sollten uns fragen was es über Politik aussagt, dass die Bärbel Bas dieser Welt zurücktreten, die Lars Klingbeils & Sven Schulzes nicht.

Es ist ein Zeichen funktionierender politischer Hygiene, dass Spahn jetzt wieder aus dem Haushaltsausschuss rausgeht. Jemand, der gezeigt hat, dass er nicht verantwortungsvoll genug mit Steuergeld umgehen kann, sollte an dieser Stelle auch nicht über neues Steuergeld entscheiden können.

Jens Spahn war heute wegen Krankheit nicht im Haushaltsausschuss. Die BILD schrieb vor einer Stunde aber, er sei im Urlaub. Jetzt ist der Text wieder offline. Wird sich sicher aufklären.

Mal kurz was fachpolitisches: Zum ersten Mal seit 1945 haben Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof und Bundesrat ihre Etats gegenüber dem Bundesfinanzministerium streitig gestellt, weil notwendige Mittel zur Aufgabenerfüllung nicht zur Verfügung gestellt werden.

Die Bundesregierung wird nach diesen Wahlen absehbar wieder eine grüne Sperrminorität im Bundesrat vorfinden. Da diese Bundesregierung nur harte Machtpolitik statt die Grenzen des gesunden Menschenverstands akzeptiert ist das eine gute Nachricht für weniger absurde Bundespolitik.

Mit „politischen Mitte retten“ ist es wie mit „Demokratie retten“: Wähler werden das in stressigen, teuren Zeiten kaum als wichtigsten Grund für ihre Wahlentscheidung nehmen. Damit gewinnt man keine Wahlen.

Wer diesen Kanzler weiter Schneisen der Verwüstung schlagen lässt, der gefährdet auch die Mehrheitsfähigkeit der Ukraineunterstützung im Bundesrat - und wenig später im Bundestag.

Und weil die Lage für die Union noch nicht schlimm genug ist steht ab heute Andi Scheuer in Sachen PKW-Maut vor Gericht.

Die zwei wichtigsten Erkenntnis des Abends: 1) Heute wie auch in Niedersachsen kein überraschend gutes Ergebnis für die AfD, AfD-Momentum gestoppt. 2) Die Qualität der Spitzenkandidaten in allen Wahlkämpfen der wichtigste Faktor für Wahlerfolg oder Niederlage.

Friedrich Merz will jetzt also „Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“ zeigen. Was er nicht für nötig hält: Einfühlungsvermögen, Intelligenz und Überzeugungskraft.

Die vielen aus der Linken, die sich jetzt über Campact aufregen wissen ggf. wirklich nicht, dass sie ohne Campact nicht mehr im sächsischen Landtag wären. Klar aber ist: Wer Wahlkämpfe formt, für den müssen die Pflichten gelten, die auch für Parteien gelten.

Für alle in der Union, die noch zaudern: Einer der vielen Fehler in Sachsen-Anhalt war, dass Schulze zu spät MP wurde und nicht ausreichend Zeit bis zur Wahl hatte, die Stimmung über die Person zu drehen. Wenn ich weiß, dass das Personal wechseln muss, mach es zeitnah.

Wir sehen, dass die Parteien sich sehr schwer tun, auf die Wahl in Sachsen-Anhalt mit echter Veränderung und intelligenten Konsequenzen zu reagieren. Mehr als "mehr Emotionen" und "Reformen überdenken" kommt da kaum. Die notwendige Veränderung müssen wir aktiv organisieren.

Wahrscheinlichstes Szenario: AfD-Minderheitsregierung nach MP-Wahl mit Stimmen des BSW und dann die Union ununterbrochen vor sich hertreiben im Landtag bis sie gezwungen ist, auch mal zuzustimmen während sich die BSW-Fraktion auch hier zerstreiten wird.

Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hat schon jetzt etwas für die gesamte Bundesrepublik geleistet: Die Berichterstattung hat dieses Mal sehr viel mehr Facetten der Region gezeigt, die nicht dumpfen Stereotypen entsprechen, und damit auch die Mehrheit der Nicht-AfD-Wähler in LSA.

Man munkelt, Jens Spahn solle ab sofort im Haushaltsausschuss sitzen. Das wäre ein fatales Zeichen der Union, wenn sie ihn tatsächlich in den mächtigsten aller Ausschüsse setzen würde. Hoffentlich besinnt sich da noch wer. Ansonsten: Wird‘s spannend.