Dass Klingbeil ausgerechnet einen Mann mit so vielen potentiellen Interessenkonflikten und Lobbyverbindungen in seinen Beirat holt, ist nicht nachvollziehbar. Hier die ganze Recherche lesen:

Christ hat durch seinen Regierungsberaterposten privilegierte Zugänge zur Politik. Seine Beratertätigkeit könnte auch von Lobbykunden als besonderer Vorteil gesehen werden.

Zudem ist Christ an einigen Unternehmen selbst als Investor direkt beteiligt. Zwar entscheidet der Beirat nicht über konkrete Vergaben oder Förderungen. Dennoch erschließt sich nicht, wie Christ unabhängig beraten soll und seine verschiedenen Rollen strikt trennen kann.

Viele der Lobbykunden erhalten öffentliche Aufträge oder dürften auf Gelder aus dem Sondervermögen schielen, zu dessen Verwendung Christ die Bundesregierung beraten soll. Laut Spiegel hat Christs Unternehmensgruppe seit seiner Berufung in den Beirat mind. 15 neue Lobbyaufträge erhalten.

Ausgerechnet der Multi-Lobbyist und Investor Harald Christ sitzt als Vorsitzender im Investitions- und Innovations-Beirat von Lars Klingbeils Finanzministerium. Der Spiegel hat mit Hilfe des Lobbyregisters recherchiert, für welche Kunden Christs Lobbyfirmen tätig sind.

Flasbarth wechselt somit aus dem Bundesumweltministerium in einen lobbynahen Job bei einer Organisation, die Gelder aus seinem Ministerium erhalten hat und deren Tätigkeit starke inhaltliche Überschneidungen zum vorherigen Verantwortungsbereich hat.

So erhielt die ECF im vergangenen Jahr laut Lobbyregister über 660.000 Euro Fördergelder vom Umweltministerium. Zugleich finanziert die ECF viele Initiativen und Organisationen, die auch Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung und Flasbarths Ministerium betreiben.

Wie gestern bekannt wurde, wird der langjährige Staatssekretär im Umweltministerium, Jochen Flasbarth, neuer Chef der European Climate Foundation (ECF). Auch wenn die ECF keine Gewinninteressen verfolgt, wäre eine Karenzzeit angemessen, denn es gibt klare Bezüge zwischen Amt und neuer Tätigkeit.

Antidemokratische und rassistische Parteien nutzen, um bei SPD und Grünen Druck für den Abbau von Menschenrechts- oder Klimastandards zu machen? Das ist hochproblematisch. Wir fordern alle Lobbyakteure auf, extrem rechte Parteien nicht zu normalen politischen Gesprächspartnern zu erheben! 9/

Danach haben die EU-Christdemokraten, unter denen CDU & CSU die größte Gruppe sind, argumentiert, Grüne, SPD und Linke seien nicht zu genug Abbau von Standards bei der Unternehmensverantwortung bereit gewesen, weshalb man gezwungen gewesen sei, mit den extrem Rechten abzustimmen - das ist absurd. 8/

Die Mineralölindustrie alias Exxon, Total und BP hat längst alle Hemmungen fallen gelassen: Ihr Branchenverband FuelsEurope hat sich gleich 27 Mal mit dem EKR, 17 Mal mit den Patriots und sogar dreimal mit der Fraktion der AfD (ESN) getroffen 6/

Mercedes- Benz Group und Stellantis machen gegenüber dem Spiegel deutlich, dass ihnen egal ist, wie ihre Mehrheiten für den Verbrenner zustande kommen. Mercedes hat zwar selbst kaum Lobbytreffen mit Rechtspopulisten, allerdings ist der Präsident des ACEA, Ola Källenius, der Chef von Mercedes 5/

Besonders viele Treffen mit Abgeordneten der PfS hatten Renault (8 Treffen), Stellantis (11 Treffen) & der europäische Automobilverband ACEA (10 Treffen). Wenn sich Autokonzerne mit diesen Parteien treffen und Bündnisse schmieden, lässt sie das „wählbar“ und „normal“ erscheinen 4/

Zur Erinnerung: Im EU-Parlament gibt es jetzt drei Fraktionen rechts von den Christdemokraten – Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR, rechtspopulistisch), die Patriots for Europe (PfS, extrem rechts) und Europe for Souvereign Nations (ESN, das ist die Fraktion der AfD) 3/

Die Recherche des Spiegel mit unserer Unterstützung zeigt: Verschiedene Konzerne machen offenbar Druck für eine Mehrheit rechts der Union. Wir haben uns angesehen, wer sich alles mit den extrem rechten Parteien trifft -vor allem Patriots for Europe (der Fraktion von Marine Le Pen &Viktor Orbán) 2/

Dabei zeigt ein Blick ins Ausland, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, auf steigende Spritpreise zu reagieren, um Menschen zu entlasten: Gezielte Entlastung, Mobilitätsgeld, Übergewinnsteuern, Preisbremsen… Es ist politisches Versagen, dass es nun anders kommt. 7/7